(...) die Bedeutung und der Anteil von Fußgängern und Radfahrenden hat in den letzten Jahren immer mehr zugenommen. Dem müssen wir auch in der Gestaltung unseres öffentlichen Raums gerecht werden. Unser Anliegen als SPD ist es, allen Verkehrsteilnehmenden gleichberechtigt entgegenzukommen. (...)
Sehr geehrte Frau S.,
(...) Seniorinnen und Senioren sind ein aktiver Teil unseres Stadtteillebens. Um das zu fördern, wollen wir einerseits das Ehrenamt in der offenen Seniorinnen- und Seniorenarbeit stärken. Andererseits möchten wir mit unserem Programm „Wohnen bleiben im Quartier“ die Entstehung von neuen Wohnformen, die lebenslanges Wohnen in der Nachbarschaft auch bei Pflegebedürftigkeit ermöglichen, fördern. (...)
Sehr geehrter Herr Hamlen,
leider habe ich auf Grund technischer Probleme bei abgeordnetenwatch.de ihre Nachricht aus dem Februar erst jetzt bekommen. Falls ihre Anfrage noch aktuell ist, melden sie sich gerne in meinem Büro.
(...) mich hat die Nachricht von der drohenden Insolvenz des Betahauses ebenso wie Sie beunruhigt. Grundsätzlich lässt sich sagen, dass noch nichts abschließend entschieden ist, da das Insolvenzverfahren noch im Gange ist. (...)
(...) Was Ihre Frage angeht, so verstößt die Einfuhr, der Besitz sowie der Gebrauch der sogenannten „Polenböller“ oder auch weiterer illegaler Feuerwerkskörper gegen die Gefahrenstoffverordnung, das Waffen - und das Sprengstoffgesetz. Jenes wird in Deutschland strafrechtlich geahndet und kann zu einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren führen. (...)
