Frage an Annette Widmann-Mauz von Daniel H. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Widmann-Mauz,
durch einen bzw. zwei Spiegel-Artikel bin auf folgende Affäre und deren Auswirkungen aufmerksam geworden.
1.) http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,572742,00.html
2.)http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,593687,00.html
Diverse Anfragen mehrerer Bürger haben Sie ja in diesem Forum schon beantwortet, meist mit dem immer gleichen Hinweis auf die zentrale Erklärung. Darüber hinaus interessieren mich folgende Punkte:
a.) Können Sie die genannte Anzahl von Terminen auch nach Staaten (Kanada und USA/ Kalifornien) spezifizieren und auch angeben, wie viele Tage Sie in welchem Land waren?
Kann man irgendwo nachlesen, wie viele solcher Dienstreisen allgemein (sprich für alle Parlamentarier) unternommen werden und welche Kosten hierfür anfallen?
Fast genauso wie mich dieses Fehlverhalten der Parlamentarier erschreckt hat, verwundert mich die Reaktion bzw. die Folgen(siehe Spiegelartikel 2.)). Da hat man fast den Eindruck, dass die einzige Konsequenz darin bestand, dass gewisse Personen in hohen Parteifunktionen der SPD beleidigt waren, dass jemand aus dem Außenministerium "gepetzt" hat und der Skandal öffentlich wurde. Als Retourkutsche werden nun Stellen gestrichen. Das erweckt bei mir fast den Eindruck, dass solche Vorgänge häufiger vorkommen, aber gewöhnlich unter den Teppich gekehrt werden.
Darum meine Fragen zu den Konsequenzen.
b.) Welchen Konsequenzen wurden aus dem Bekannntwerden dieses Skandals gezogen?
Ist die Untersuchung schon abgeschlossen und kann man irgendwo Untersuchungsberichte oder -ergebnisse einsehen?
Über eine Stellungnahme würde ich mich sehr freuen.
Mit freundlichen Grüßen,
Daniel Hammes
Sehr geehrter Herr Hammes,
ich bedanke mich für Ihre E-Mail vom 04.12.2008, in der Sie sich unter anderem zur Delegationsreise des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages im Mai 2008 äußern. Bei der Delegationsreise handelte es sich um eine Arbeits- und Informationsreise. Sie hatte dienstlichen Charakter und fand nach Genehmigung des Präsidenten gem. § 17 des Abgeordnetengesetzes des Deutschen Bundestags und dessen Ausführungsbestimmungen statt. Das geht auch aus der Erklärung der Pressestelle des Deutschen Bundestags und dem nach der Reise veröffentlichten 24-seitigen Bericht hervor.
Die an der Reise teilnehmenden Abgeordneten haben sich keinerlei Fehlverhalten geleistet. Eine ausführliche Auflistung der Gesprächstermine in Kanada und den USA hat bereits der Abgeordnete Hubert Hüppe bei „Abgeordnetenwatch“ eingestellt.
Im Nachhinein wurde ein Disziplinarverfahren gegenüber dem Sekretariatsleiter des Gesundheitsausschusses, Herrn Krüger, eröffnet, der aus organisatorischen Gründen an der Reise beteiligt war. Das Verfahren dient der Aufklärung der im Spiegel geschilderten Formulierungen und Reiseabläufe. Das Personalreferat des Bundestages hat das Disziplinarverfahren noch nicht abgeschlossen. Die Untersuchung gilt als interner Vorgang.
Im Übrigen ist die Personal- und Sachausstattung des Auswärtigen Amtes in den parlamentarischen Beratungen erheblich verbessert worden. Von einer Bestrafung des Auswärtigen Amtes kann also keine Rede sein. Eine ausführliche Richtigstellung dieses Sachverhaltes hat Herr Steffen Kampeter MdB bei „Abgeordnetenwatch“ veröffentlicht.
Einen detaillierten Bericht über die internationalen Aktivitäten und Verpflichtungen der Mitglieder des Deutschen Bundestages sowie eine statistische Aufstellung von Dienstreisen von Oktober 2005 bis Oktober 2008 finden Sie unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/078/1607841.pdf- .
Abschließend möchte ich bemerken, dass ich Ihre Entrüstung und Verärgerung nach Lektüre der Artikel sehr gut nachvollziehe, wenn man bedenkt, dass man vor allem nur zwei Berichte der Autorin als Grundlage der eigenen Meinungsbildung hat.
Mit freundlichen Grüßen
Gez. Annette Widmann-Mauz MdB
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Es ist das völkerrechtlich verbriefte Recht Israels, sein Existenzrecht gegen diesen Terror und Angriff zu verteidigen.
Das BAFA muss finanziell und personell aufgestockt werden, um eine zügige Erledigung bestehender und künftiger Aufgaben sicherzustellen.
Prinzipiell kann ich mir ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern vorstellen – befristet, konditioniert und ideologiefrei.
Stattdessen ist jetzt zu befürchten, dass sich mit der verabschiedeten Wahlrechtsreform der mit 35 Prozent ohnehin geringe Anteil von Frauen im Parlament sogar noch weiter reduzieren könnte.