Annalena Baerbock

(...) Wichtig ist die Unterscheidung von Angriffs- und (Selbst-)Verteidigungshandlungen. Angriffshandlungen und -kriege, d.h. die Androhung oder Anwendung von Gewalt, denen kein Angriff vorausgeht, stellen einen Verstoß gegen das Gewaltverbot aus Art. 2 Ziff. 4 der Charta der Vereinten Nationen und damit gegen internationales Recht dar. (...)

(...) Aufgabe des Gesetzgebers ist es, klar und deutlich zu formulieren, so dass Bürgerinnen und Bürger, Behörden und Institutionen genau wissen, woran sie sind. In Gesetzentwürfen, die das parlamentarische Prozedere durchlaufen, werden zu Beginn immer Problemlage, Ziel und Lösungen skizziert. (...)

(...) Dennoch muss sich die Situation in Griechenland dringend ändern. Deutschland muss handeln und ein Kontingent von besonders schutzbedürftigen Asylsuchenden aufnehmen und darf nicht tatenlos dabei zusehen, wie auf europäischen Mittelmeerinseln Zustände wie in einem Katastrophengebiet herrschen. (...)

(...) In Dortmund gibt es viele Akteure. Folgende Initiativen haben unter anderem den aktuellen Aufruf "#LeaveNoOneBehind: Jetzt die Corona-Katastrophe verhindern" unterstützt und sind auch sonst aktiv in der Unterstützung geflüchteter Menschen (...)

(...) Aber in der Tat, die Russlandpolitik der Linken unterscheidet sich in wesentliche Punkten stark von unserer grünen Position. Wir Grüne verstehen uns als Freunde und Partner der russischen Zivilgesellschaft, die für eine demokratische, friedliche, freiheitliche und ökologisch nachhaltige Entwicklung Russlands kämpft. Anders als die Linke suchen wir nicht die Nähe zum Kreml, sondern setzen uns kritisch mit der Politik – bspw. die jüngsten Verfassungsreformen – auseinander. (...)

(...) Der Austausch von Politik und Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern ist wichtig für eine funktionierende Demokratie. Lobbyistinnen und Lobbyisten bringen wichtige Erfahrungen aus ihrer Praxis in den Prozess der politischen Meinungsbildung ein. Gleichwohl hat der Einfluss von organisierten Lobbyistinnen und Lobbyisten auf politische Entscheidungsprozesse in den letzten Jahren stark zugenommen. (...)