Annalena Baerbock

(...) In Europa Asyl zu beantragen gleicht einem Lotteriespiel. Die sogenannte Dublin-Verordnung, wonach Flüchtlinge in dem EU-Land, in dem sie zuerst ankommen, ihren Asylantrag stellen müssen, muss daher dringend geändert werden. (...)

(...) Aktuell sind bundesweit knapp drei Millionen Menschen arbeitslos gemeldet, hinzu kommen Arbeitsuchende, die in Maßnahmen geparkt sind, statistische Tricks und die stille Reserve: also diejenigen, die sich nicht zur Arbeitssuche melden, alle die nicht mindestens 15 Stunden pro Woche arbeiten könnten oder krankgeschrieben sind oder jene, die an Maßnahmen der Arbeitsförderung teilnehmen oder über 58 Jahre sind und seit mindestens zwölf Monaten Arbeitslosengeld II beziehen. (...) Wichtig ist mir zugleich, dass wir endlich einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro einführen, denn was wir brauchen ist vor allem „gute Arbeit“ und einen Lohn, von dem man auch leben kann. (...)

(...) Zu Ihrer zweiten Frage bzgl. eines Schuldenschnitts für Griechenland ist zunächst einmal festzuhalten, dass es im Jahr 2012 in Griechenland ja bereits (wenn aus unserer Sicht auch zu spät) zu einem (Teil-)Schuldenschnitt für Griechenland kam: mehr als 100 Mrd. Euro Schulden wurden dem Land erlassen. (...)

(...) Die konkrete Ausgestaltung des ÖPNV Angebots vor Ort ist Aufgabe der so genannten Aufgabenträger. (...) Für unser Bundesland Brandenburg als Flächenland, das in vielen Gebieten von Bevölkerungsverlust geprägt ist, brauchen wir - wie ja bereits gemeinsam diskutiert - auch kreative und bedarfsorientierte Angebote wie zum Beispiel Rufbusse oder Anrufsammeltaxis, die Linienverkehre ergänzen. (...) Mehr als kontraproduktiv sehen wir BÜNDNISGRÜNE in Brandenburg daher auch die von der rot-roten Landesregierung im Rahmen des Landesnahverkehrsplans für diverse Strecken vorgesehenen Taktausdünnungen im Schienenpersonenverkehr. (...)

(...) Die vergangenen Jahre haben uns aber gezeigt, dass diese Schritte in Sieben-Meilen-Stiefeln zurückgelegt werden können, wenn der politische Wille stimmt. In Deutschland hat sich dank des unter rot-grün eingeführten Erneuerbaren-Energien-Gesetzes seit 1999 der Erneuerbaren-Anteil an der Stromversorgung auf rund 16 Prozent vervierfacht. Das ursprüngliche Ziel - 12,5 Prozent bis 2010 - ist also bereits heute weit übertroffen, obwohl es damals von vielen sogenannten Energieexperten für unrealistisch gehalten wurde. (...)

(...) Wir Grüne stehen zur Verantwortung für Afghanistan und zu einem Engagement, das den Aufbau des Landes in den Mittelpunkt stellt. Wir wissen, dass die Konflikte in Afghanistan militärisch nicht zu lösen sind und fordern daher seit Jahren einen Strategiewechsel der Bundesregierung. Wir wollen die zivile Hilfe verdoppeln und dafür sorgen, dass mit mindestens 2000 europäischen PolizistInnen der Aufbau der Polizei in Afghanistan endlich umgesetzt wird. (...)