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(...) Daran halten wir aus Gründen des Rechtsfriedens grundsätzlich fest. Genauso wie daran, dass es aus Gründen des Opferschutzes bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung/bei sexuellem Missbrauch eine Sonderregelung gibt, wonach die Verjährung bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres des Opfers ruht, also erst dann zu laufen beginnt. (...)
(...) Es handelt sich dabei um einen 62 km langen Abschnitt der A24 zwischen den beiden Autobahndreiecken Wittstock/Dosse und Havelland. Dieser war bis Dezember 2002 noch ohne Tempolimit. Danach wurde eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 km/h eingeführt. (...)
(...) Wie und ob Dieselfahrverbote in Köln eingeführt werden - dies liegt nicht in meiner Hand. (...) Unser Ziel sind nachhaltige und familienfreundliche Mobilität. (...)
(...) Lassen Sie uns abschließend noch sagen, dass eine Preiserhöhung wie von Herrn Ferlemann gefordert die Entwicklung der Bahn zurückwerfen würde. Die Bundesregierung hat offensichtlich noch nicht verstanden, dass es darum geht, die Bahn attraktiver zu machen. (...)
Sehr geehrter Herr G.,
(...) Für uns Grüne ist klar, dass die Autos der Zukunft abgasfrei sein müssen. Nur so schützen wir unser Klima. (...)