@gruene.de
(...) Was nicht passieren darf ist, dass Stahl aus China und anderen Ländern zu Dumping-Preisen nach Europa importiert wird. (...)
(...) die in dem Artikel beschriebenen Fälle waren aus Uganda und Kenia, also Länder, aus denen Deutschland nie Resettlement-Flüchtlinge aufgenommen hat. (...)
(...) Wir beobachten die Entwicklung mit ebenso großer Sorge wie Sie. Sie ist keineswegs neu, schon 2014 wurde beispielsweise Attac die Gemeinnützigkeit aberkannt. Wir haben das immer kritisiert und mit unserer parlamentarischen Arbeit begleitet, weil diese Vereine und Verbände mit ihrer Arbeit unser demokratisches Gemeinwesen befördern. (...)
(...) Wir beobachten die Entwicklung mit ebenso großer Sorge wie Sie. Sie ist keineswegs neu, schon 2014 wurde beispielsweise Attac die Gemeinnützigkeit aberkannt. Wir haben das immer kritisiert und mit unserer parlamentarischen Arbeit begleitet, weil diese Vereine und Verbände mit ihrer Arbeit unser demokratisches Gemeinwesen befördern. (...)
Eine echte europäische Finanztransaktionssteuer muss zeitnah eingeführt werden, um die Finanzmärkte zu entschleunigen und die Akteure in die Verantwortung zu nehmen. Schon eine geringe Steuer reicht aus, um kurzfristige Anlagen und Hochfrequenzhandel unattraktiv zu machen, ohne aber langfristigen Anlagen zu schaden. Die von Finanzminister Scholz vorgeschlagene Aktiensteuer erfüllt diese Voraussetzungen nicht. Statt Spekulation einzudämmen und den Finanzsektor an der Finanzierung des Gemeinwohls zu beteiligen, nimmt sie genau diese Akteure aus.
(...) Wir finden es in der Tat klimapolitisch irrsinnig, dass ein innerdeutscher Flug oftmals um die Hälfte oder mehr weniger kostet als eine Bahnfahrt. Deswegen setzen wir uns für eine klimagerechtere Bepreisung von CO2 ein. Sprich diejenigen Prozesse und Fortbewegungsmittel die viel CO2 produzieren müssen teurer werden, diejenigen, die weniger CO2 erzeugen billiger. (...)
