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(...) Dennoch muss sich die Situation in Griechenland dringend ändern. Deutschland muss handeln und ein Kontingent von besonders schutzbedürftigen Asylsuchenden aufnehmen und darf nicht tatenlos dabei zusehen, wie auf europäischen Mittelmeerinseln Zustände wie in einem Katastrophengebiet herrschen. (...)
(...) In Dortmund gibt es viele Akteure. Folgende Initiativen haben unter anderem den aktuellen Aufruf "#LeaveNoOneBehind: Jetzt die Corona-Katastrophe verhindern" unterstützt und sind auch sonst aktiv in der Unterstützung geflüchteter Menschen (...)
(...) Aber in der Tat, die Russlandpolitik der Linken unterscheidet sich in wesentliche Punkten stark von unserer grünen Position. Wir Grüne verstehen uns als Freunde und Partner der russischen Zivilgesellschaft, die für eine demokratische, friedliche, freiheitliche und ökologisch nachhaltige Entwicklung Russlands kämpft. Anders als die Linke suchen wir nicht die Nähe zum Kreml, sondern setzen uns kritisch mit der Politik – bspw. die jüngsten Verfassungsreformen – auseinander. (...)
(...) Der Austausch von Politik und Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern ist wichtig für eine funktionierende Demokratie. Lobbyistinnen und Lobbyisten bringen wichtige Erfahrungen aus ihrer Praxis in den Prozess der politischen Meinungsbildung ein. Gleichwohl hat der Einfluss von organisierten Lobbyistinnen und Lobbyisten auf politische Entscheidungsprozesse in den letzten Jahren stark zugenommen. (...)
(...) Es ist richtig, dass die Mieten und Kaufpreise in Deutschland in den letzten Jahren stark gestiegen sind. Das hat jedoch nichts mit dem Zuzug von Geflüchteten zu tun. (...)
(...) Als Europäerinnen und Europäer müssen wir jetzt schnell und entschieden handeln und Menschen schnellstmöglich aus ihrer Not befreien. Geflüchtete auf den griechischen Inseln sind dringend auf unsere Hilfe angewiesen. Wir brauchen geordnete Zustände, dafür müssen Schutzsuchende in einem ersten Schritt von den Inseln aufs sichere Festland gebracht werden. Angriffe auf Geflüchtete, Helfer*innen und Journalist*innen sind nicht hinnehmbar. (...)
