Portrait von Annalena Baerbock
Antwort 25.05.2020 von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Die Wahlrechtsreform ist dringend nötig. Bündnis 90/Die Grünen haben gemeinsam mit FDP und Linken einen Gesetzentwurf vorgelegt. (...)

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Antwort 11.06.2020 von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Um Ihre hart erarbeitete Immobilie müssen Sie dabei nicht fürchten – in unserer Partei und auch in der Bundestagsfraktion gibt es im aktuell geführten und noch nicht abgeschlossenen Dialog keine Debatte über eine entsprechende Vermögensabgabe oder -steuer unterhalb eines Vermögens von einer Million Euro.

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Antwort 19.05.2020 von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Es gibt keine Pläne für eine Impfpflicht und auch keinen dahingehenden Gesetzentwurf der Bundesregierung oder irgendeiner demokratischen Fraktion im Deutschen Bundestag. (...)