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(...) Während wir der palästinensischen Zivilgesellschaft nicht absprechen, selbst über gewaltfreie Strategien zur Beendigung der Besatzung zu entscheiden, lehnen wir einen Boykott Israels als Instrument deutscher und europäischer Politik ab. Wir wollen weiterhin mit allen Kräften in Israel zusammenarbeiten, die sich gegen eine Fortdauer der Besatzung und für eine Zwei-Staaten-Reglung einsetzen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zum SIPRI-Bericht. Das neue Rekordhoch bei den globalen Rüstungsausgaben schafft weniger Sicherheit und stattdessen mehr Risiken. Dies gilt umso mehr als China und Saudi Arabien zu den Spitzenreitern nach den USA gehören. (...)
(...) „Genau solche Investitionen sind aber aus zwei Gründen dringend geboten: Zum Einen wird es ohne eine wirtschaftliche und infrastrukturelle Entwicklung der C- Gebiete keinen Aufbau eines zusammenhängenden und lebensfähigen palästinensischen Staates geben können. Zum anderen droht ohne den Ausbau von Investitionen in den C-Gebieten die Hilfe und Unterstützung für den zukünftigen palästinensischen Staat, die die UNO, die EU und auch Deutschland leisten, einer insgesamt negativen Entwicklung Vorschub zu leisten. (...)
(...) Mit welchen Geldern die Reise der AfD-Abgeordneten finanziert wurde, ist derzeit nicht klar. Medienberichten war zu entnehmen, es handele sich um eine private Reise. (...)
(...) Schon lange fordern wir Grüne bessere Arbeitsbedingungen für unser Pflegepersonal. Für uns ist es elementar, die Pflegekräfte in ihrer wertvollen Arbeit zu unterstützen, den Beruf aufzuwerten und attraktiver zu gestalten. (...)
(...) Zu guter Letzt möchte ich darauf hinweisen, dass das Recht auf Familienleben im Grundgesetz (Artikel 6) und auch in menschenrechtlichen Verträgen verbrieft ist, etwa in der Europäischen Menschenrechtskonvention (Artikel 8) und in der UN-Kinderrechtskonvention (Artikel 16). (...)
