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Annalena Baerbock
Bündnis 90/Die Grünen
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Wie sieht Ihre Kurden-Politik aus? Werden Sie an der Kriminalisierungspolitik von Kurden festhalten? Werden Sie Rojava anerkennen? Wie wird Ihre pol. Haltung gegenüber Türkei aussehen?

Sehr geehrte Frau Baerbock, für viele Deutsch-Kurden bedeutet die BTW2021 auch eine Rojava-Wahl. Wir erwarten klare Kante!

Frage von Nazéy K. am
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Antwort vom
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Die Türkei und die EU verbindet sehr viel mehr, als sie trennt: gesellschaftlich, kulturell, wirtschaftlich. Gerade die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei sind, auch durch die gemeinsame Migrationsgeschichte, eng und vielfältig. Wir stehen an der Seite all derer, die in der Türkei für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Gleichstellung und Menschenrechte kämpfen.

Wir verurteilen die Menschenrechts- und Rechtsstaatsverletzungen in der Türkei, fordern eine sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen und die Rückkehr zu einem politischen Dialog- und Friedensprozess in der kurdischen Frage. Wir weisen die aggressive Außenpolitik der türkischen Regierung entschieden zurück und fordern sie auf, zu einer multilateralen Außen-und Sicherheitspolitik zurückzukehren. Das gilt es auch in der NATO zu thematisieren, nicht zuletzt mit Blick auf die völkerrechtswidrige Militäroffensive der Türkei in Nordsyrien.

Wir verurteilen den Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention und fordern sie auf, diesen wieder rückgängig zu machen. Die Wiederaufnahme der Gespräche über einen EU-Beitritt ist unser politisches Ziel. Sie kann es aber erst geben, wenn die Türkei eine Kehrtwende zurück zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vollzieht.

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