SPD-Fraktion RLP | A. Heimann
Ich darf zunächst klarstellen, dass keineswegs eine Abschaffung der Umsatzsteuerbefreiung geplant ist. Musikunterricht kann auch nach der Neufassung des § 4 Nr. 21 UStG als Ausbildungsleistung steuerfrei sein.
Wir als SPD-Landtagsfraktion solidarisieren uns mit den Protestierenden, insbesondere den mutigen Frauen im Iran, in ihrem Kampf für Frauen- und Menschenrechte. Insofern lehnen wir jegliche Gewalt gegen Protestierende ab. Gewalt gegen Oppositionelle darf keinen Platz in einem Staat haben.
(...) Meine Woche als Landtagsabgeordnete ist sehr voll - 60 Stunden Arbeitszeit sind der Normalfall (...)
(...). Dies führt zu progressiv steigenden Kosten für Diesefahrzeuge und Benziner. So viel zu unserer allgemeinen Tendenz, die ich befürworte. (...)
(...) Wir setzen uns daher für eine bundeseinheitliche Lösung und keine punktuelle Änderung der Beihilfeverordnung des Landes ein (...)
