Anna Christmann

(...) Die von Ihnen angesprochene Änderung des Einkommensteuergesetzes erfolgte, weil der Bundesfinanzhof die Sichtweise der Bundesregierung, wonach Totalverluste aus Termingeschäften nicht dem steuerbaren Bereich zuzurechnen sind, nicht anerkannte. Um die Auswirkungen dieser Rechtsprechung zu begrenzen, einigte sich die Große Koalition auf die beschränkte Verlustverrechnung, auch mit dem Ziel den spekulativen Finanzmarkthandel einzudämmen. (...)

(...) Es gibt daher zum jetzigen Zeitpunkt einfach noch sehr viele Unsicherheiten und Schwachstellen vor denen digitale Wahlen und Abstimmungen auf Basis von Blockchain-Technologie stehen. Ich bin sehr für Experimentierräume neuer Technologien. (...)

(...) Nicht zuletzt aus diesem Grund steht unser interfraktioneller Gesetzentwurf zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende ( https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/110/1911087.pdf ) der Widerspruchslösung in diesem Punkt entgegen. Im Gegensatz zur Widerspruchslösung halten wir fest an der Notwendigkeit der Zustimmung von Angehörigen in Fällen, in denen keine Erklärung des möglichen Organspenders zur Spendebereitschaft bekannt ist. Dies bedeutet zwar, dass sich Angehörige einer Entscheidung gegenübergestellt sehen; es bedeutet aber auch, dass sie "Nein" sagen können. (...)

(...) Gerade in dieser angespannten Situation muss Europa weiter gemeinsam vorgehen, alle diplomatischen Mittel nutzen und das Atomabkommen retten. Vor allem muss man die Versprechen gegenüber dem Iran einhalten, nämlich nach der Verhängung der US-Sanktionen weiterhin Handel zu betreiben. (...)

(...) Auch wir Grüne haben lange über die Frage einer CO2 Bepreisung diskutiert und sind zu dem Entschluss gekommen, dass es an der Zeit ist, einen angemessenen Mindestpreis für CO2-Emissionen und die damit verbundenen externen Kosten der Klimaschädigung einzuführen. Das Beispiel Schweden zeigt, dass eine Einführung eines CO2 Preises funktioniert. (...)

Sehr geehrter Herr H.,