Martin Jehnichen
Ich bedauere zutiefst, dass am Ende auch Rechtsextreme dem Antrag zugestimmt haben und es dadurch zu dieser Mehrheit gekommen ist, und das hätte nicht passieren dürfen. Diese Abstimmung ist aber nicht mit der strukturierten Zusammenarbeit der Konservativen mit den Rechtsextremen, zum Beispiel für gemeinsame Abstimmungspakete wie beim Lieferkettengesetz, zu vergleichen.
Ich bedauere zutiefst, dass am Ende auch Rechtsextreme dem Antrag zugestimmt haben und es dadurch zu dieser Mehrheit gekommen ist, und das hätte nicht passieren dürfen. Diese Abstimmung ist aber nicht mit der strukturierten Zusammenarbeit der Konservativen mit den Rechtsextremen, zum Beispiel für gemeinsame Abstimmungspakete wie beim Lieferkettengesetz, zu vergleichen.
Unserer Einschätzung nach ist die strategische Position der EU nicht dadurch gefährdet, dass wir uns an ein Verfahren zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit halten.
Wichtig ist: Die Überweisung an den Europäischen Gerichtshof blockiert das Abkommen nicht. Die vorläufige Anwendung des Abkommens wird dadurch nicht verhindert oder verzögert.
Derzeit arbeitet die Europäische Kommission an der Digital ID als sichere und privatsphärenfreundliche Alternative zu jetzigen Altersverifikations-Anbietern, die keine hohen Standards haben. Das Ziel ist, weder Daten weiterzugeben noch zu speichern, sodass damit kein Datenprofil erstellt werden kann.
Ich teile Ihre Meinung. Als Fraktion Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament haben wir uns mit Nachdruck dafür eingesetzt, das Verbot zu verhindern.
