Plant die EU, Autohersteller zu verpflichten, bereits verbaute Funktionen (z. B. Sitzheizung) ohne Paywall nutzbar zu machen? Falls nein: Sehen Sie hier Handlungsbedarf zum Schutz der Verbraucher?
Sehr geehrte Frau Cavazzini,
in den letzten Jahren haben einige Autohersteller damit begonnen, bereits im Fahrzeug verbaute physische Funktionen, etwa Sitzheizungen (BMW) oder zusätzliche Kofferraumfunktionen („Frunk“ beim Ford Mustang Mach-E in den USA), nur gegen laufende Gebühren oder als kostenpflichtige Freischaltung anzubieten.
Vor diesem Hintergrund würde mich interessieren:
Plant die Europäische Union, Regelungen einzuführen, die Autohersteller verpflichten, den vollen Zugang zu bereits verbauten physischen Funktionen ohne zusätzliche Bezahlschranken zu gewährleisten?
Falls nein, sehen Sie politischen Handlungsbedarf, um Verbraucherinnen und Verbraucher davor zu schützen, für bereits vorhandene Hardware mehrfach zahlen zu müssen?
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Anna Cavazzini
Für uns als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN war vor der Abstimmung zentral, dass die Überweisung an den Europäischen Gerichtshof das Abkommen nicht blockiert.
Ohne die Sicherheit einer rechtlichen Überprüfung einiger Teile des Abkommens wäre die Mehrheit für eine Ratifizierung im Europäischen Parlament alles andere als sicher.
Die Anwendung des EU-Mercosur-Abkommens wird durch die Einholung eines EuGH-Gutachtens nicht blockiert oder verzögert, sondern rechtlich abgesichert.
Wichtig ist: Die Überweisung an den Europäischen Gerichtshof blockiert das Abkommen nicht. Die vorläufige Anwendung des Abkommens wird dadurch nicht verhindert oder verzögert.