Geplantes EU-US-Gremium zur Digitalregulierung - Aushebelung europäischer Rechtsstaatlichkeit durch die Hintertür?
Sehr geehrte Frau Cavazzini,laut Handelsblatt plant die EU-Kommission ein gemeinsames Gremium, in dem die US-Regierung bei der Durchsetzung von DSA, DMA und Kartellverfahren gegen US-Konzerne mitreden soll - als Zugeständnis im Zollstreit mit Trump.Die Kommission beteuert, die Gesetze nicht zu ändern. Doch sie hat großen Ermessensspielraum bei Verfahrenspriorität und Strafhöhe - genau dort setzt das Gremium an.Meine Frage: Wie bewertet der IMCO-Ausschuss dieses Vorhaben? Auf welcher Rechtsgrundlage soll einer Drittstaatsregierung Einfluss auf europäische Rechtsdurchsetzung gewährt werden - und was tut das Parlament, um dies zu verhindern?Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Anna Cavazzini
Für uns als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN war vor der Abstimmung zentral, dass die Überweisung an den Europäischen Gerichtshof das Abkommen nicht blockiert.
Ohne die Sicherheit einer rechtlichen Überprüfung einiger Teile des Abkommens wäre die Mehrheit für eine Ratifizierung im Europäischen Parlament alles andere als sicher.
Die Anwendung des EU-Mercosur-Abkommens wird durch die Einholung eines EuGH-Gutachtens nicht blockiert oder verzögert, sondern rechtlich abgesichert.
Wichtig ist: Die Überweisung an den Europäischen Gerichtshof blockiert das Abkommen nicht. Die vorläufige Anwendung des Abkommens wird dadurch nicht verhindert oder verzögert.