Foto: Jesco Denzel
Ich stehe wie meine Fraktion daher für eine Neuausrichtung in der Verkehrspolitik, die Fahrrad, ÖPNV, Bahn und Schifffahrt priorisiert, da gerade diese umweltfreundlicheren Mobilitätsoptionen in den letzten Jahrzehnten stark vernachlässigt wurden.
Ob wir bereits in einem Überwachungsstaat leben, hängt natürlich von der Definition und dem historischen Vergleich ab. Für die Bundesrepublik Deutschland würde ich diese Schlussfolgerung aktuell nicht ziehen
Bei dieser Abstimmung habe ich mich enthalten. Nicht, weil ich die Steigerung einer Impfqoute für unsinnig mit Blick auf den Schutz vulnerabler Gruppen hielt, im Gegenteil, ich befürwortete eine allgemeine Impfpflicht, weil ich die Beschränkung nur auf einen Personenkreis für nicht ausreichend halte.
nach meiner Einschätzung ist das von Ihnen geschilderte Problem rechtlich problematisch und als Betroffener könnten Sie wegen Verstoß gegen die DSGVO Beschwerde einlegen.
Die Linke muss zwingend über eine Weiterentwicklung ihrer außen- und sicherheitspolitischen Positionen einen innerparteilichen solidarischen Diskussionsprozess führen, ohne jedoch ihre friedenspolitischen Grundsätze zu verwerfen.
Ich informiere mich aus sehr vielen verlässlichen Quellen sehr umfangreich und auch kontinuierlich zum Thema Corona und Corona-Impfung und habe mich nach sorgfältiger Abwägung aller Argumente dafür entschieden, eine allgemeine Impfpflicht zu unterstützen
