Dr. Anjes Tjarks

(...) Aktuell sind in diesem Zusammenhang jedoch weder Herr Mahrenholz noch Herr Melsheimer unsere Gesprächspartner. Bei der Einführung von „Bürgerschaftsreferenden“ wurde beschlossen, dass der Senat der Bürgerschaft nach dem Referendum berichtet. Auf Basis dieses Berichts überprüft die Bürgerschaft die erstmalige Anwendung und die bisherigen Auswirkungen sowie die weitere Anwendung des Bürgerschaftsreferendums – auch hinsichtlich von Überarbeitungs- und Weiterentwicklungsmöglichkeiten. (...)

(...) Natürlich sprechen wir auch mit den Nachbarbundesländern, und da gibt es mehrere Hürden. Natürlich gibt es da auch einen gewissen bürokratischen Aufwand, der ist aber händelbar. Schwerer wiegt, dass auch in den benachbarten Bundesländern die Unterbringungskapazitäten knapp sind. (...)

(...) In der Tat haben wir Regierungsfraktionen mit der parlamentarischen und auch mit der außerparlamentarischen Opposition vereinbart, dass es eine Auswertung dieses ersten Referendums geben soll. (...)

(...) Ich nehme an, dass wir uns sehr einig sind, dass viele der Unterkünfte die aktuell geschaffen werden, keine adäquaten Unterkünfte für die Flüchtlinge darstellen (Baumärkte etc.) und diese - gerade um auch Integration gewährleisten zu können - schnellstmöglich durch festen Wohnraum ersetzt werden müssen. Zudem sind wir in Hamburg auch in einer ganz anderen Lage als in vielen anderen Bundesländern. (...)