Bild: Henning Angerer
(...) Aus Sicht der Bahn ist eine Verlagerung notwendig um eine Entlastung der Bahngleisanlagen zu erreichen. Der Hauptbahnhof ist an Kapazitätsgrenzen angelangt. (...)
(...) Aber auch ihm sind Grenzen gesetzt, vor allem durch unsere Gesetze. Zu Schwärzungen wird immer dann gegriffen, wenn die Rechte Dritter berührt werden, was insbesondere bei Verträgen oder Nennung von personenbezogenen Daten oft der Fall ist. Hier dürfen sensible Daten nur mit der Zustimmung der anderen Vertragspartei öffentlich zugänglich gemacht werden. (...)
(...) Daher sprechen wir uns für eine gesetzliche Sicherstellung angemessener Betreuungsverhältnisse aus, in denen die Qualität der Betreuung mit der Höhe ihrer Vergütung zusammenhängt. Die Betreuungsvergütung kann unserer Ansicht nach nicht losgelöst von einer grundlegenden Qualitäts- und Strukturdebatte erhöht werden. Daher ist es uns auch nicht ersichtlich, wie eine aktuell intendierte isolierte Erhöhung des Stundensatzes zu einer Qualitätssteigerung führen soll. (...)
(...) Für uns ist jedoch klar: Die Frage der Schuld wird in einem Rechtsstaat am Ende eines Verfahrens bewertet, nicht am Anfang. Es laufen derzeit 49 rechtsstaatliche Verfahren gegen Polizeibeamtinnen und –beamte. Wir werden die Ergebnisse dieser Verfahren jedenfalls abwarten, bevor wir uns ein Urteil erlauben. (...)
