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Antwort von Anja Weisgerber
CSU
• 04.11.2020

(...) Wie Sie ganz richtig schreiben, haben wir einen moderaten Einstiegspreis bei der Bepreisung von CO2 gewählt, gleichzeitig aber auch einen kontinuierlichen Preisanstieg beschlossen. (...) 

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Antwort von Anja Weisgerber
CSU
• 13.10.2020

(...) Inhaltlich enthielt und enthält das Grundgesetz aber sämtliche Merkmale einer Verfassung, die sich inzwischen in über 60 Jahren Staatspraxis bewährt hat. (...) 

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CSU
• 13.10.2020

(...) Die Maskenpflicht würde angeordnet, um Leben und körperliche Unversehrtheit von Schülerinnen und Schülern wie Lehrkräften zu schützen, indem die Wahrscheinlichkeit einer Ansteckung verringert wird. Das ist ein verfassungsrechtlich legitimer Zweck (...) 

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