Warum keine Cannabis Legalisierung??
Fast alle Parteien sind für eine entsprechende Legalisierung von Cannabis.
Aus den Union Lager hörte man bisher nie etwas in diese Richtung - ganz im Gegenteil. Getreu dem Motto: Was vor 50 Jahren so war, muss jetzt auch so sein und bleiben.
Also würden Sie sagen, dass alle anderen Parteien die ein solches Vorhaben anstreben einen Fehler begehen?
Wie lässt sich den Bürgern so etwas glaubhaft vermitteln, wenn sich viele CSU Abgeordnete in Wahlkampf bewusst mit Bier ablichten lassen?
Das ist weniger schlimm weil Alkohol nicht verboten ist, dass es schädlicher ist spielt hierbei dann wieder keine Rolle?
Die Union propagiert gerne, dass man mit der Union den Wandel Meistern könne - die Union kann den Wandel (in vielen Bereichen) nur altes Denkverhalten entgegnen?
Warum lehnt die Union und die Drogenbeauftragte offene Gespräche, Dialoge zu dem Thema Canabis kategorisch ab? Warum schweigen viele zu diesem Thema? Warum bleibt eine der am stärksten konsumierten Drogen ein Tabu Thema?
Sehr geehrte Frau F.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Grundsätzlich lehnen wir als CSU eine Legalisierung illegaler Drogen einschließlich Cannabis ab. Unser Maßstab für die Beurteilung ist hierbei Gesundheits- und Jugendschutz, und in diesem Zusammenhang haben wir vor allem die gesundheitlichen Risiken und Langzeitfolgen im Blick, die durch zahlreiche Studien belegt sind.
Cannabis kann als ärztlich verschriebene Medizin jedoch eine gute Ergänzung bei der Behandlung schwersterkrankter Menschen darstellen. Diesen Einsatz der Substanz gilt es zu fördern und durch entsprechende Erhebungen wissenschaftlich zu begleiten. Mit dem Gesetz zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften ist neben der erweiterten Behandlungsmöglichkeit für Patienten auch das anonymisierte Sammeln von Behandlungsdaten und deren Auswertung möglich. So wird im Laufe des Jahres 2022 mit den ersten Ergebnissen der Auswertung eine Nachjustierung möglich sein.
Die Mehrzahl von Experten hält den Genehmigungsvorbehalt der Krankenkassen bei der Verordnung von medizinischem Cannabis für Patienten mit schwerwiegenden Erkrankungen für sinnvoll. Anlässlich einer Expertenanhörung des Gesundheitsausschusses unter Vorsitz von Erwin Rüddel (CDU/CSU) zu dem Thema machten Bundesärztekammer, Kassenärztliche Bundesvereinigung sowie GKV-Spitzenverband deutlich, dass ein Verzicht auf den Genehmigungsvorbehalt mit zusätzlichen Risiken für Ärzte verbunden wäre. Einzelne Regelungen müssen jedoch angepasst werden.
Allerdings besteht in der Patientenversorgung mit Medizinalcannabis weiterhin Optimierungsbedarf, beispielsweise mit einem einheitlichen Rechtsrahmen und einer vereinfachten Verordnungsfähigkeit von Cannabinoiden. Auch eine Verabreichung von medizinischem Cannabis in Medikamentenform sollte möglichst angestrebt werden. Wir wollen, dass schwerkranke Menschen, denen nur durch Medizinalhanf geholfen werden kann, gut versorgt werden. Deshalb werden wir die rechtlichen Bedingungen, unter denen dies erfolgt, zeitnah anpassen. Cannabis auf Rezept und von der Kasse bezahlt ist für bestimmte Patientengruppen sicher sinnvoll, diese sollen auch nicht stigmatisiert bzw. kriminalisiert werden und das Medikament auf angemessene Weise erhalten können. Spezielle rechtliche Fragen, wie etwa die Behandlung von Cannabispatienten im Straßenverkehr und weitere Einzelheiten im Zusammenhang mit der rechtlichen Regelung, müssen genauer angeschaut und beurteilt werden
Auch bei legalen Suchtmitteln setzen wir auf verantwortungsvollen Umgang. Dafür braucht es mehr Aufklärung, bessere Hilfsangebote und einen starken Jugendschutz, um den Gefahren des Rauchens und des Alkoholmissbrauchs wirkungsvoll zu begegnen.
Ich hoffe, Ihnen mit meinen Antworten geholfen zu haben und wünsche Ihnen weiterhin alles Gute.
Mit herzlichen Grüßen,
Anja Weisgerber
Weitere Fragen an Anja Weisgerber
Als Bundestagsabgeordnete habe ich keine Kenntnis über die Auslastung einzelner Stromleitungen. Gegebenenfalls können Ihnen die Versorgungsunternehmen vor Ort in dieser Sache weiterhelfen.
ereits heute importiert Deutschland große Mengen Strom – darunter auch Atomstrom – aus dem europäischen Ausland.
Da es sich bei der Niederlassungserlaubnis um einen Aufenthaltstitel mit vielen Rechten und Perspektiven in Deutschland handelt, bin ich jedoch der Meinung, dass es gerechtfertigt ist, bestimmte Voraussetzungen für deren Erteilung zu erfüllen.
Aus diesem Grund haben wir den von Ihnen angesprochenen Antrag auch in den Bundestag eingebracht. Persönlich unterstütze ich diesen Antrag uneingeschränkt.