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Anja Weisgerber
CSU

Frage an Anja Weisgerber von Yrbauneq Ubssznaa bezüglich Umwelt

21. Oktober 2020 - 17:41

Sehr geehrte Frau Weisgerber,

vielen Dank für ihre Antwort auf meine letzte Frage. Allerdings haben sich bei mir beim Lesen einige neue Fragen ergeben.
Sie schreiben beispielsweise, dass wir gerade gleichzeitig aus Kohle- und der Atomverstromung aussteigen. Jetzt aber von Kohleausstieg zu reden, obwohl die meisten Kohlekraftwerke bis mindestens 2029 weiterlaufen, einige sogar bis 2035 oder 2038, finde ich doch relativ unpassend. Viel eher müsste man doch sagen dass wir derzeit aus der Atomenergie aussteigen und in 10 bzw. 18 Jahren aus der Kohleverstromung, oder nicht? Gleichzeitig sieht für mich jedenfalls anders aus.

Außerdem schreiben Sie, dass wir "auf erneuerbare Energien [...] setzen", was wir zum Erreichen unserer weiteren Ziele auch sicher durch einen weiteren Ausbau tun müssen. Warum aber ist die neu installierte Leistung bei Photovoltaik dann von jeweils über 7 Gigawatt in den Jahren 2010 bis 2012 auf etwa 1,5 Gigawatt in 2019 gesunken? Und bei der Windkraft wurden 2017 noch etwa 6,6 Gigawatt neu dazugewonnen, in 2019 war es nur noch unter einem Gigawatt. Wie soll das mit der Energiewende funktionieren, wenn nicht weiter deutlich mehr erneuerbare Energie erzeugt wird?

Zudem schreiben Sie, dass durch den "moderaten" Einstiegspreis beim CO2 der Wirtschaft die Möglichkeit gegeben soll "bewusste Kauf- und Investitionsentscheidungen zu treffen".
Hier meine Frage: Wäre es insbesondere vor diesem Hintergrund nicht extrem wichtig, bereits einen höheren CO2 Preis zu haben, damit der Wirtschaft bewusst wird, dass es sich lohnt in CO2 sparende Technologien und Maschinen zu investieren? Ich hatte Investitionsrechnung im Studium, und bei einem niedrigeren CO2 Preis errechnet sich so bei umweltschädlichen Maschinen ggf. noch eine Rentabilität, während dies bei einem höheren CO2 Preis potenziell nicht mehr der Fall ist. Diese Strategie sollte die Bundesregierung deshalb vielleicht nochmal überdenken.

Vielen Dank im Voraus und freundliche Grüße,

Yrbauneq Ubssznaa

Frage von Yrbauneq Ubssznaa
Antwort von Anja Weisgerber
04. November 2020 - 10:08
Zeit bis zur Antwort: 1 Woche 6 Tage

Sehr geehrter Herr Hoffmann,

herzlichen Dank für Ihre Nachricht.

Aus meiner Sicht ist es durchaus berechtigt, von einem Kohleausstieg zu reden. Bereits Ende 2020 wird der erste Block eines Braunkohlekraftwerks vom Netz gehen. Bis Ende 2022 werden insgesamt weitere sieben der ältesten und dreckigsten Kraftwerksblöcke abgeschaltet.

Der vorliegende Gesetzentwurf zur EEG-Novelle gibt für die erneuerbaren Energien einen klaren Ausbaupfad vor. In den kommenden Jahren ist beispielsweise für die Photovoltaik ein Zubau von jeweils rund 10 GW vorgesehen. Entsprechend werden die Ausschreibungen ausgestaltet. Dass alles gut und wirksam ineinandergreift werden wir in den nun anstehenden Verhandlungen im Parlament kritisch prüfen.

Wie Sie ganz richtig schreiben, haben wir einen moderaten Einstiegspreis bei der Bepreisung von CO2 gewählt, gleichzeitig aber auch einen kontinuierlichen Preisanstieg beschlossen. Ab 2026 bildet sich der Preis am Markt. Würde sich der Preis ab dem kommenden Jahr direkt am Markt bilden, läge er wohl direkt bei rund 140 Euro pro Tonne CO2. Das würde für Verbraucher und Unternehmen enorme Mehrbelastungen bedeuten. Benzin z.B. würde auf einen Schlag um ca. 40 Cent pro Liter teurer. Das wäre für die meisten eine enorme Belastung.

Unternehmen treffen in der Regel langfristige Investitionsentscheidungen. Wenn jetzt in neue Maschinen oder klimafreundliche Maßnahmen investiert wird, dann sind dies in der Regel Entscheidungen für die nächsten 20 oder 30 Jahre. Ab 2026 werden wir einen deutlich höheren CO2-Preis haben. Das wissen die Unternehmen und werden dies bei ihren Investitionsentscheidungen schon heute berücksichtigen.

Mit herzlichen Grüßen,
Ihre
Anja Weisgerber