Frage an Anja Weisgerber von Leonhard H. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Frau Weisgerber,
da sie die Abgeordnete meines Wahlkreises und Obfrau im Umweltausschuss sind, möchte ich Ihnen einige Fragen zur Umwelt- bzw. Klimapolitik der CDU stellen:
Zum Einstieg: Der Direktor des Berliner Klimaforschungsinstituts MCC, Ottmar Edenhofer, sagt ein sinnvoller Einstiegspreis für CO2 läge bei 50 Euro pro Tonne und dieser müsste bis 2030 auf 130 Euro steigen.
Warum setzt sich die CDU nicht dafür ein, dass das umgesetzt wird und so eine glaubhafte, effektive und sinnvolle Klimapolitik betrieben wird?
Warum wird stattdessen ein Einstiegspreis von nur 25€, also der Hälfte beschlossen? Und warum ist auch der Preiskorridor (max. 65€ pro Tonne in 2026) so gestaltet, dass der sinnvolle Preis von 130€ in 2030 nicht erreicht wird?
Denken Sie, dass sie besser wissen wie Klimapolitik aussehen sollte, als der Direktor eines Klimaforschungsinstitutes, oder wollen sie das Klima absichtlich nicht ausreichend schützen?
Denken sie nicht, dass die Einschnitte, die heute notwendig sind, um den Klimawandel zu stoppen, wie z. B. eine Einschränkung des Konsums und des Tourismus' viel eher zumutbar sind als die Konsequenzen, die alle folgenden Generationen auf der Welt tragen müssen, wenn der irreversible Klimawandel eintritt?
Und ich möchte an der Stelle ausdrücklich nicht eine ausweichende Antwort wie "die anderen Länder müssten auch mehr machen" oder "so wie das aktuell läuft wird das schon passen", oder "Wir müssen schauen, dass das sozial und wirtschaftlich verträglich ist" sondern eine konkrete Rechtfertigung, warum die Politik die Forderungen der Wissenschaft ignoriert.
Und falls Sie da doch die "soziale und wirtschaftliche Verträglichkeit" ins Spiel bringen wollen: Glauben sie nicht, dass bei einer Abwägung zwischen kurz- bis mittelfristigen Einschnitten im Lebensstandard der Menschen und der langfristigen Gewährleistung der Lebensgrundlage und Lebensqualität aller Menschen auf der Erde, das Langfristige Vorrang hat, und eher eine temporäre Verringerung des Lebensstandards in Kauf zu nehmen ist?
Ich würde mich über eine Antwort von Ihnen sehr freuen.
Mit freundlichen Grüßen,. L. H..
Sehr geehrter Herr Hoffmann,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre Fragen, die ich gerne beantworte.
Deutschland geht beim Klimaschutz voran. Wir sind in Europa und weltweit Vorreiter. Als erste Industrienation der Welt steigen wir gleichzeitig aus der Atom- und der Kohlekraft aus und setzen auf erneuerbare Energien und auf Wasserstoff. Ende 2019 haben wir im Bundestag das Klimaschutzpaket verabschiedet, das ich als Beauftragte für Klimaschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit verhandelt habe. Es beinhaltet das Klimaschutzgesetz, welches die Klimaziele für die einzelnen Sektoren definiert und einen Monitoringmechanismus einführt, um die Zielerreichung zu überprüfen. Droht ein Sektor sein Ziel zu verfehlen, muss das entsprechende Ministerium weitere Maßnahmen beschließen und nachsteuern.
Ein weiterer Teil des Pakets ist das Klimaschutzprogramm 2030 mit über 60 Maßnahmen in allen Sektoren. Z.B. die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung, für die ich mich lange stark gemacht habe, Maßnahmen zur Stärkung des ÖPNV und auch ein Dekarbonisierungsprogramm zum klimafreundlichen Umbau der Industrie. Es beinhaltet auch Förderprogramme, die die Menschen dabei unterstützen, auf klimafreundliche Technologien umzusteigen.
Kernstück des Klimapakets ist das Brennstoffemissionshandelsgesetz mit dem wir einen nationalen Emissionshandel für Wärme und Verkehr schaffen. Ab 2021 geben wir damit dem CO2 in den Sektoren Wärme und Verkehr einen Preis. Wir starten mit einem moderaten Einstiegspreis von 25 Euro pro Tonne CO2, um den Menschen und der Wirtschaft die Möglichkeit zu geben, sich auf die steigenden Kosten einzustellen und bewusste Kauf- und Investitionsentscheidungen zu treffen. Der Preis wird kontinuierlich ansteigen und sich schließlich ab 2026 am Markt bilden.
Ich setze mich darüber hinaus dafür ein, dass der bestehende europäische Emissionshandel für die Sektoren Energie und Industrie auch auf die Bereiche Gebäude und Verkehr ausgewietet wird. Bei einem Emissionshandel als marktwirtschaftlichem Instrument wird CO2 dort eingespart, wo dies am günstigsten möglich ist. Das System funktioniert. Auch dank des europäischen Emissionshandels wird Deutschland sein Klimaziel für 2020, 40 Prozent weniger CO2 auszustoßen als 1990, auch dank des europäischen Emissionshandels erreichen.
Mit freundlichen Grüßen
Anja Weisgerber
Weitere Fragen an Anja Weisgerber
Als Bundestagsabgeordnete habe ich keine Kenntnis über die Auslastung einzelner Stromleitungen. Gegebenenfalls können Ihnen die Versorgungsunternehmen vor Ort in dieser Sache weiterhelfen.
ereits heute importiert Deutschland große Mengen Strom – darunter auch Atomstrom – aus dem europäischen Ausland.
Da es sich bei der Niederlassungserlaubnis um einen Aufenthaltstitel mit vielen Rechten und Perspektiven in Deutschland handelt, bin ich jedoch der Meinung, dass es gerechtfertigt ist, bestimmte Voraussetzungen für deren Erteilung zu erfüllen.
Aus diesem Grund haben wir den von Ihnen angesprochenen Antrag auch in den Bundestag eingebracht. Persönlich unterstütze ich diesen Antrag uneingeschränkt.