Einführung neuer LKW-Fahrtenschreiber

Entschließungsantrag zum Waffenhandel

Zollvergünstigungen für Entwicklungsländer

Einrichtung einer europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Eurodac)

Einheitliche Besteuerung von Energieträgern

Fluggastdaten-Abkommen mit den USA

Neuer Verhaltenskodex für Abgeordnete

Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten

Überwachung der Wirtschaftspolitiken

Durchsetzungsmaßnahmen

Verfahren bei übermäßigem Defizit

Haushaltspolitische Überwachung