Ute Müller | nordbild media
Für uns als SPD-Fraktion ist klar: wir lassen uns nicht von Hetze im digitalen Raum treiben, sondern stehen solidarisch an der Seite der Angegriffenen.
Ich unterstütze den Wunsch des Bundesrates, in dieser schwierigen Abwägungsfrage hinsichtlich der Formulierungen im Gesetzestext Klarheit herbeiführen zu wollen
Der Digital Service Act verfolgt das Ziel, einen sichereren digitalen Raum zu schaffen, indem er die Plattformen verpflichtet, gegen illegale Inhalte vorzugehen
Es bleibt unsere Aufgabe, rechtsextreme Ideologien durch politische Bildung sowie die Stärkung demokratischer Werte zu bekämpfen.
Ohne eine breite parlamentarische Unterstützung hat ein Antrag nicht die nötige politische Substanz und wäre von vornherein zum Scheitern verurteilt.
Eine verwilderte Katzenpopulation geht mit Tierleid einher. Ich appelliere an alle Halterinnen und Halter, die im Landkreis geltenden Regeln einzuhalten.
