Anja Troff-Schaffarzyk

Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben.

Gerade die SPD sorgt in dieser Regierung dafür, dass der soziale Kompass nicht verloren geht.

Die Schieneninfrastruktur in Deutschland wird nicht nach dem Prinzip eines „Nullsummenspiels“ finanziert, bei dem ein Projekt dem anderen das Budget wegnimmt.

Die Marketingausgaben der Deutschen Bahn AG stammen aus dem laufenden operativen Budget des Konzerns.

Wir erwarten zeitnah Vorschläge für eine nachhaltige Stabilisierung der GKV-Finanzen, die strukturell ansetzen und die Versorgung insgesamt sichern.