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Antwort von Anja Reinalter
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 08.06.2022

Deutschland und die EU haben harte Finanzsanktionen gegen Russland beschlossen, wie den Ausschluss vieler russischer Banken aus dem SWIFT-System, Sanktionen gegen die russische Zentralbank, aber auch gegen persönliche Vermögen, wie die von Präsident Putin und Außenminister Lawrow.

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• 08.06.2022

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• 23.06.2022

Seit der verlorenen Impfpflichtabstimmung ist es jetzt an uns als Koalition, trotzdem so viel Vorsorge wie irgend möglich zu treffen und die dafür nötigen Gesetzesänderungen für bewährte Schutzmaßnahmen schnellstmöglich anzupacken

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• 23.06.2022

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