Frage von Norman B. • 14.09.2017
Frage an Anja Reinalter von Norman B. bezüglich Recht
Portrait von Anja Reinalter
Antwort 15.09.2017 von Anja Reinalter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Die Sicherheitsbehörden müssen eine Vielzahl höchst irrelevanter Informationen bearbeiten und haben keine Kapazitäten, diejenigen zu überwachen, festzusetzen beziehungsweise zu überführen, die tatsächlich eine konkrete Gefährdung darstellen. Undifferenzierte Datensammelwut ist eine ernste Bedrohung der Bürgerrechte. Massenüberwachung arbeitet nicht zielgerichtet, ist fehleranfällig und gaukelt Sicherheit nur vor. (...)