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Deutschland und die EU haben harte Finanzsanktionen gegen Russland beschlossen, wie den Ausschluss vieler russischer Banken aus dem SWIFT-System, Sanktionen gegen die russische Zentralbank, aber auch gegen persönliche Vermögen, wie die von Präsident Putin und Außenminister Lawrow.
Seit der verlorenen Impfpflichtabstimmung ist es jetzt an uns als Koalition, trotzdem so viel Vorsorge wie irgend möglich zu treffen und die dafür nötigen Gesetzesänderungen für bewährte Schutzmaßnahmen schnellstmöglich anzupacken
Impfen ist momentan unser bestes Instrument, um der COVID-19 Pandemie Einhalt zu gebieten.
Ich will einen Rechtsanspruch auf mind. 30 Mbit/sek im Download gesetzlich festlegen
Die fortschreibende Industriealisierung der Lebensmittelproduktion geht auf Kosten von Umwelt, Klima und unserer Gesundheit. Pestizide, Antibiotikarückstände, zu viel Zucker und Salz haben im Essen nichts verloren.
Wir werden in dieser Legislaturperiode auf Landesebene weitere Gelder für den Strukturaufbau insbesondere Ort zur Verfügung stellen, wo die Inhaber von E-Mobilen nicht die Möglichkeit haben, selbst tätig zu werden, weil sie beispielsweise Mieter sind.
