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Im Koalitionsvertrag haben wir uns dazu verpflichtet, Planungs- und Genehmigungsverfahren erheblich zu beschleunigen.
Einige der Maßnahmen unseres Entlastungspakets - wie die temporäre Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe und das 9 € Ticket für 90 Tage ab dem 1. Juni kommen allen Auto-, Bus- und Bahnfahrer*innen zugute - also auch den Rentner*innen
das Tempolimit ist nach wie vor eine Grüne Forderung – auch wenn wir uns in den Koalitionsverhandlungen nicht damit durchsetzen konnten. Wir sind von der Idee weiterhin überzeugt und werden nicht müde, darauf hinzuweisen.
Deutschland und die EU haben harte Finanzsanktionen gegen Russland beschlossen, wie den Ausschluss vieler russischer Banken aus dem SWIFT-System, Sanktionen gegen die russische Zentralbank, aber auch gegen persönliche Vermögen, wie die von Präsident Putin und Außenminister Lawrow.
Seit der verlorenen Impfpflichtabstimmung ist es jetzt an uns als Koalition, trotzdem so viel Vorsorge wie irgend möglich zu treffen und die dafür nötigen Gesetzesänderungen für bewährte Schutzmaßnahmen schnellstmöglich anzupacken
Impfen ist momentan unser bestes Instrument, um der COVID-19 Pandemie Einhalt zu gebieten.
