Doch durch das Verbotsverfahren der rechtsextremen NPD und der Entscheidung durch die Gerichte dazu muss ein Verbotsverfahren sehr genau durchdacht werden.
(...) Dittes gestelle. Dieser hat Ihnen eine ausführliche Antwort gegeben. Dem (...)
(...) Diese Berichte habe ich auch im Fernsehen gesehen und halte es für Demokratiefeindlich , wenn für Kandidaturen bezahlt wird. Das bedeutet, dass die, die Geld haben immer unsere Politik und somit unser Leben bestimmen. (...)
(...) grundsätzlich spreche ich mit nicht gegen die Wahlfreiheit der Eltern aus, zu entscheiden, welche Bildungsangebote für ihre Kinder genutzt werden. Diese Wahlfreiheit wird aber dadurch eingegrenzt, indem finanzielle Anreize geschaffen werden, sich bewusst gegen die Kita zu entscheiden. (...)
