(...) Deshalb haben wir auf vielen Ebenen reagiert. Unsere Bürgerschaftsabgeordnete Christiane Blömeke hat in Hamburg die Aufklärung vorangetrieben und auch persönlich Strafanzeigen gegen LPT erstattet. Diese bundesgesetzliche Grundlage wollen wir dringend ändern! (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Wir, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, fordert ein Haltungs- und Zurschaustellungsverbot für wildlebende Tiere in Zirkusbetrieben. Dazu legten wir im letzten Jahr einen Antrag (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/070/1907057.pdf) vor, der von der Bundesregierung ein Ende der Zurschaustellung von Affen, Elefanten, Bären, Giraffen, Nashörner, Großkatzen und Flusspferde an wechselnden Orten verlangt. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Wir stehen für eine Drogen- und Suchtpolitik, die auf wirksame Prävention und Jugendschutz, auf Entkriminalisierung und Selbstbestimmung setzt. Wir fordern: 1. (...)
(...) Wir finden, dass eine erfolgreiche Strategie zur Eliminierung der Masern und anderer Infektionserkrankungen vor allem auf Vernunft und den Willen zur gegenseitigen Solidarität setzen muss. (...)
(...) Im weiteren Verlauf gibt es im Innenausschuss der Bürgerschaft eine Anhörung von Expertinnen und Experten und danach eine Senatsbefragung. Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte wird sich ebenfalls zu dem von Ihnen angesprochene Punkt der fehlenden Anordnungsbefugnis äußern. Rechtlich scheinen beide Varianten möglich, ob sich durch die Beratungen noch eine Überarbeitung ergibt, vermag ich heute nicht zu sagen. (...)
(...) Ich kann Ihr Anliegen und die damit verbundene Sorge gut verstehen. Auch wir Grüne blicken kritisch auf den anstehenden 5G-Mobilfunkausbau. Grundsätzlich bieten die Entwicklung und Nutzung moderner Technologien Chancen, die eine genaue Abwägung mit möglichen Risiken erfordern. (...)
