(...) Ich kann Ihren Unmut verstehen, Ihre Vorwürfe treffen aber nur zum Teil zu. Die GAL hat in ihrer Regierungsverantwortung in der Wohnungsbaupolitik erheblich umgesteuert. Die Aktivierung des Wohnungsmarkts und der nötigen Grundstücke setzt in der Regel mit einer zeitlichen Verzögerung von 2-4 Jahren ein. (...)
(...) Aber wir müssen aus den Fehlern der 60-er und 70-er Jahre lernen. Es ist nicht möglich, Sozialwohnungen in ähnlich hoher Anzahl wie in den Siebziger Jahren von bis zu 20.000 pro Jahr zu bauen. (...)
(...) Nicht erkennbar ist mir allerdings, inwiefern dies für Studierendenverbindungen notwendig ist. Für den Fall, dass es inzwischen zu einem gesellschaftlichen Problem geworden ist, dass Personen Teil einer Studentischen Verbindung sind und aufgrund ihrer Mitgliedschaft in einer solchen Verbindung allgemeiner Missachtung, Diskriminierung bis hin zur Gewaltanwendung ausgesetzt sind, dann tatsächlich können sie auch Minderheitenschutz beanspruchen ähnlich wie Flüchtlinge, Homosexuelle usw. (...)
(...) Zudem beobachten wir die Entwicklungen von Tunesien über Ägypten bis zum Iran bereits intensiv seit dem Jahr 2009. Zahlreiche Veranstaltungen und Demonstrationsaufrufe, mit denen wir die arabischen und iranischen Demokratiebewegungen in Hamburg und darüber hinaus stärken wollen, haben wir unterstützt oder selbst organisiert. (...)
(...) Zu Ihrer Frage einer Veränderung der Besteuerung von Fahrzeugen kann ich Ihnen mitteilen, dass diese Regelungen auf Bundesebene zu treffen sind, wo wir Grüne uns schon seit langem für eine Besteuerung einsetzen, die den tatsächlichen Schadstoffausstoß der Fahrzeuge anstelle der relativ abstrakten Hubraumgröße als Grundlage nimmt. Andere von Ihnen angesprochene Fragen des Platzbedarfes (auch und gerade beim Parken der Fahrzeuge) wollen wir aktiv über eine wesentlich intensivere Überwachung des ruhenden Verkehrs erreichen. (...)
(...) Als damalige Umweltsenatorin hUmweltsenatorinuelle "Recyclingoffensive" der Stadt und der Stadtreinigung eingeleitet. Mein Ziel war und ist weiterhin, die getrennte Sammlung von Papier, Bioabfall und Verpackungen erheblich zu steigern. (...)
