(...) Nach Auskunft des Landeswahlleiters sind für die Wahl 15,5 Mio. € veranschlagt. (...)
(...) Zu Steuermindereinnahmen bei den Kommunen dürften diese Fehlentwicklungen nach einer ersten Einschätzung jedoch nicht führen, da die Gewinne ggf. lediglich zwischen allen Beteiligten in der Handelskette verschoben werden - jedoch alle Steuern zahlen. (...)
(...) Wir sind gern bereit, die konkrete Linienführung einer Stadtbahn öffentlich zu diskutieren und alle Bedenken aufzunehmen. Mit diesem Ziel hatten wir bereits einen entsprechenden Senatsbeschluss erwirkt, der aber von der CDU nach dem Ende der Koalition nicht weiter verfolgt wurde. (...)
(...) wir halten es nicht für nötig, dass sich ganz Hamburg für jeweils ein Schulbuch entscheidet. Wir möchten, dass Schulen ihre Selbstverantwortung auch in Bezug auf Schulbücher nutzen können. Alle Schulbücher in Hamburg orientieren sich an einheitlichen Standards der Kultusministerkonferenz. (...)
(...) Selbstverständlich müssen wir bei einem so umfangreichen Netz an Radwegen, wie sie in Hamburg existieren und von denen leider viele heute nicht mehr den aktuellen rechtlichen Bestimmungen entsprechen, durchgehend viel Energie in die weitere Verbesserung der Radwege legen. Dafür will ich mich aber selbstverständlich gern und voller Überzeugung einsetzen. (...)
(...) Aber wir müssen aus den Fehlern der 60-er und 70-er Jahre lernen. Es ist nicht möglich, Sozialwohnungen in ähnlich hoher Anzahl wie in den Siebziger Jahren von bis zu 20.000 pro Jahr zu bauen. Eine zeitgemäße Hamburger Mischung aus Sozial-, Genossenschafts-, Baugemeinschafts-, Eigentums- und freifinanziertem Wohnungsbau hat sich bewährt und wird von uns weiterverfolgt. (...)
