(...) die Städte brauchen Konzepte, wie sie den Autoverkehr massiv zurückdrängen. Dazu brauchen wir sowohl Maßnahmen, die Anreize schaffen, als auch solche, die Druck ausüben, das Auto stehen zu lassen. (...)
(...) Die momentane Aufgabenverteilung, dass der Wissenschaftliche Beirat über die Anerkennung eines psychotherapeutischen Verfahrens entscheidet und der Gemeinsame Bundesausschuss darüber, ob ein Verfahren durch die GKV erstattet wird, halten wir im Grundsatz für sinnvoll. Die Entscheidungen über die konkrete Ausgestaltung der Leistungen in der GKV sind in DeutsGKVand aus gutem Grund politikfern ausgestaltet und der Selbstverwaltung überantwortet. Ob der Gemeinsame Bundesausschuss in diesem konkreten Fall sachgerecht entschieden hat, kann ich nicht beurteilen. (...)
(...) Die momentane Aufgabenverteilung, dass der Wissenschaftliche Beirat über die Anerkennung eines psychotherapeutischen Verfahrens entscheidet und der Gemeinsame Bundesausschuss darüber, ob ein Verfahren durch die GKV erstattet wird, halten wir im Grundsatz für sinnvoll. Die Entscheidungen über die konkrete Ausgestaltung der Leistungen in der GKV sind in Deutschland aus gutem Grund politikfern ausgestaltet und der Selbstverwaltung überantwortet. Ob der Gemeinsame Bundesausschuss in diesem konkreten Fall sachgerecht entschieden hat, kann ich nicht beurteilen. (...)
(...) 122 Abs.2 des AEU-Vertrages ist es den EU Mitgliedstaaten, die aufgrund außergewöhnlicher Ereignisse, die sich der staatlichen Kontrolle entziehen, bzw. Staaten, die von gravierenden Schwierigkeiten ernstlich bedroht sind, rechtmäßig gestattet, unter bestimmten Auflagen die finanzielle Unterstützung der Europäischen Union in Anspruch zu nehmen. Dieser Fall ist in den fünf Ländern der Euro-Zone, die finanzielle Leistung über die Rettungsschirme ESFF und ESM beziehen, eingetreten. (...)
(...) ich persönlich, wie auch die Grünen insgesamt, stehen grundsätzlich der Pflichtmitgliedschaft in den Kammern ausgesprochen kritisch gegenüber. Wir haben die klare Erwartung, dass sich die Kammern ändern müssen: Als Interessenvertretung der ganzen Wirtschaft müssen sie durchsichtiger werden, interkultureller und demokratischer. (...)
Sehr geehrte Frau Stahl,
