Pressefoto/Anikó Merten, MdB
Eine Gasumlage hätte den Gaspreis zusätzlich noch erhöht. Das wollen wir vermeiden.
Selbstverständlich muss alles Menschenmögliche unternommen werden, um eine Ausweitung des Konfliktes in jeder Hinsicht zu verhindern. Ich hoffe inständig, dass dazu weiterhin alle diplomatischen Kanäle auf allen beteiligten Seiten genutzt werden.
Ein generelles Tempolimit für Autobahnen halte ich jedoch für Symbolpolitik.
Ich möchte darauf hinweisen, dass ich als Abgeordnete des Deutschen Bundestages keinen direkten Einfluss auf das Handeln des Auswärtigen Amtes oder unserer Außenministerin nehme und dass ich auch nicht für das Auswärtige Amt sprechen kann.
Durch diese für mich eklatanten Änderungen der Reihenfolge zur Einführung einer altersspezifischen Impfnachweispflicht, habe ich mich schlussendlich entschieden, keinem der Entwürfe zuzustimmen.
Die Impfpflicht stellt einen erheblichen Eingriff in die Selbstbestimmung der BürgerInnen dar und wäre deshalb an sehr hohe Voraussetzungen geknüpft.
