Pressefoto/Anikó Merten, MdB
Der Staat muss sich wieder auf das wesentliche konzentrieren. Für eine solide Aktienrente und Bildungschancen für alle.
Ich werde auf kommunaler Ebene das Thema weiter vorantreiben.
Die Ablehnung des Angebotes der FDP, einer Lösung aus der Mitte des Hauses zu finden, ließ für mich keine andere Handlung zu, als den Gesetzentwurf abzulehnen.
Das Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch sollte nicht länger im Strafgesetzbuch geregelt werden.
Reformstaatsvertrag liegt in der Kompetenz bei den Ländern, daher konnten wir nicht darüber abstimmen.
