Frage von Christian H. • 02.07.2023
Wird es ein Parteiverbotsverfahren gegen die AFD geben?
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Antwort 22.09.2023 von Anikó Glogowski-Merten FDP

Parteiverbotsverfahren unterliegt in Deutschland hohen Hürden, jedoch hat das Parlament des Bundestages darauf keinen direkten Einfluss.

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Antwort 22.09.2023 von Anikó Glogowski-Merten FDP

Neue Ölheizungen erhalten keine staatliche Förderung mehr. Die Entscheidung liegt jedoch bei jedem Einzelnen, ob sie sich erneut eine einbauen lassen wollen.

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Antwort 05.06.2023 von Anikó Glogowski-Merten FDP

Der Unionsantrag hatte zu große inhaltliche Lücken, jedoch arbeiten wir an dem Aufbau der Kompetenzzentren - so wie wir es im Koalitionsvertrag vereinbart haben

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Antwort 05.06.2023 von Anikó Glogowski-Merten FDP

Eine Umstellung zu klimaneutralen Kraftstoffen ist auch im Flugbetrieb erst einmal mit Kosten verbunden, wird langfristig jedoch wirtschaftlicher sein.

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Antwort 05.06.2023 von Anikó Glogowski-Merten FDP

Ich habe intensiv mit meinen Kollegen zusammengearbeitet, so dass wir das Thema aufarbeiten und einen Baustopp verhindern konnten.