Frage von Elisabeth V. • 16.02.2024
War es politisch richtig, dass Hr. Söder Frau Bundesministerin Lemke in Passau am 14.2. 2024 als "grüne Margot Honecker" bezeichnete, sehr geehrte Frau MdEP und stellv. CSU Vorsitzende Niebler, bitte?
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Antwort ausstehend von Angelika Niebler CSU
Frage von Manfred K. • 06.02.2024
Sehr geehrte Frau Niebler, stimmt es, dass die Kennzeichnung von genmanipulierten Lebensmitteln abgeschafft werden soll und alle bayrischen EU-Abgeordneten - also auch Sie - zugestimmt haben?
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Antwort 13.02.2024 von Angelika Niebler CSU

Ich habe dem Vorschlag, regulatorische Erleichterungen bei der Züchtung von mit genomischen Techniken gezüchteten Pflanzen einzuführen, nicht zugestimmt.

Frage von Margit S. • 10.11.2023
werden Sie der geplanten Einführung der Digital Wallet/Digital ID/ Digital € zustimmen oder sehen Sie wie ich dabei die Möglichkeit und Gefahr der Überwachung und lehnen den Antrag ab?
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Antwort 29.11.2023 von Angelika Niebler CSU

Mit dem digitalen Identitätsausweis wird keinesfalls auf die Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern hingearbeitet. Er soll stattdessen den Alltag erleichtern.

Frage von Mario F. • 01.11.2023
Wie stehen Sie zum Einsatz künstlicher Intelligenz, insbesondere Emotionserkennung, außerhalb des medizinischen Bereiches?
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Antwort ausstehend von Angelika Niebler CSU
Frage von Ulrike H. • 21.07.2023
Werden Sie sich für die Erforschung von Long-COVID & ME/CFS einsetzen & für ausreichend finanzielle Mittel im Haushalt der EU sorgen? Wie sieht Ihre Unterstützung aus?
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Antwort 06.09.2023 von Angelika Niebler CSU

Der Sonderausschuss zu den Erkenntnissen aus der COVID-19-Pandemie (COVI) im Europaparlament fordert richtigerweise mehr Mittel für Forschung zu Long Covid.

Frage von Jochen T. • 24.02.2023
Wie stehen sie zur geplanten Legalisierung in Deutschland, so sind immerhin 122 Strafrechtsproffessoren überzeugt, dass aktuelle Regeln verfassungswidrig sind, zudem liegen 4 Richtervorlagen im BVG?
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Antwort 06.09.2023 von Angelika Niebler CSU

Bezüglich der Rechtskonformität der Legalisierung von Cannabis gibt es berechtigte Zweifel.