Frage von Margit S. • 10.11.2023
werden Sie der geplanten Einführung der Digital Wallet/Digital ID/ Digital € zustimmen oder sehen Sie wie ich dabei die Möglichkeit und Gefahr der Überwachung und lehnen den Antrag ab?
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Antwort 29.11.2023 von Angelika Niebler CSU

Mit dem digitalen Identitätsausweis wird keinesfalls auf die Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern hingearbeitet. Er soll stattdessen den Alltag erleichtern.

Frage von Mario F. • 01.11.2023
Wie stehen Sie zum Einsatz künstlicher Intelligenz, insbesondere Emotionserkennung, außerhalb des medizinischen Bereiches?
Portrait von Angelika Niebler
Antwort ausstehend von Angelika Niebler CSU
Frage von Ulrike H. • 21.07.2023
Werden Sie sich für die Erforschung von Long-COVID & ME/CFS einsetzen & für ausreichend finanzielle Mittel im Haushalt der EU sorgen? Wie sieht Ihre Unterstützung aus?
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Antwort 06.09.2023 von Angelika Niebler CSU

Der Sonderausschuss zu den Erkenntnissen aus der COVID-19-Pandemie (COVI) im Europaparlament fordert richtigerweise mehr Mittel für Forschung zu Long Covid.

Frage von Jochen T. • 24.02.2023
Wie stehen sie zur geplanten Legalisierung in Deutschland, so sind immerhin 122 Strafrechtsproffessoren überzeugt, dass aktuelle Regeln verfassungswidrig sind, zudem liegen 4 Richtervorlagen im BVG?
Portrait von Angelika Niebler
Antwort 06.09.2023 von Angelika Niebler CSU

Bezüglich der Rechtskonformität der Legalisierung von Cannabis gibt es berechtigte Zweifel.

Frage von Jochen T. • 24.02.2023
Wie stehen sie zur geplanten Legalisierung in Deutschland, so sind immerhin 122 Strafrechtsproffessoren überzeugt, dass aktuelle Regeln verfassungswidrig sind, zudem liegen 4 Richtervorlagen im BVG?
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Antwort 06.09.2023 von Angelika Niebler CSU

Bezüglich der Rechtskonformität der Legalisierung von Cannabis gibt es berechtigte Zweifel.

Frage von Peter S. • 22.06.2022
Kann mit dem Entwurf der EU-Taxonomie dazu beigetragen werden in der Europäischen Union mehr Geld in nachhaltige Tätigkeiten zu lenken?
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Antwort 11.10.2023 von Angelika Niebler CSU

Die EU-Taxonomie soll dazu beitragen, dass Investoren und Finanzmarktteilnehmer nachhaltige Investitionen vergleichen können. Sie ist aber derzeit zu komplex.