Wo stehen Sie beim ChatControl Vorhaben der EU Kommission?
Sehr geehrte Frau Niebler,
Sich schätzen ihre Privatsphäre sicher genau wie ich. Daher schockt es mich, dass die EU momentan an einer anhaltlosen andauernden Überwachung von Text- und Bildnachrichten, email, sms etc., arbeitet.
Wie stehen Sie und Ihre Fraktion zu diesem Vorhaben?
Wie ist hier das weitere Vorgehen und wo kann ich meine Sorgen anbringen?
Ich bitte Sie Ihr möglichstes zu tun diesen geplanten Eingriff zu verhindern.
Schönen Tag,
B.
Weitere Fragen an Angelika Niebler
Ihre Bedenken bei diesem sehr sensiblen Thema kann ich nachvollziehen und teile Ihre Meinung, dass wir mit Blick auf die Qualität sowie die Resistenz unserer Lebensmittel Vorsicht walten lassen müssen. In meinem Wahlkreis werde ich nicht nur von Landwirtinnen und Landwirten, sondern auch von vielen Menschen, die nicht direkt im Zusammenhang mit der Landwirtschaft stehen, darauf angesprochen.
Als CSU setzen wir uns im Europäischen Parlament für eine praktikable und wissenschaftlich fundierte Regulierung im Bereich gentechnisch veränderter Pflanzen ein, die sowohl Umwelt- und Verbraucherschutz als auch Innovation und Ernährungssicherheit gesetzlich klar regelt
Mit Blick auf eine Erhöhung der 25 km/h Grenze auf Tempo 30 müssten mehrere Aspekte sorgfältig geprüft werden. Darunter fallen beispielsweise die Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit, insbesondere im Mischverkehr in Städten mit klassischen Fahrrädern u.a. bei Überholvorgängen und Geschwindigkeitsunterschieden, Fragen der Infrastruktur, wie Radwegbreiten, oder auch das Haftungs- und Versicherungsrecht.
Zusätzlich zum Klimaschutz müssen Anpassungsstrategien entwickelt werden. Der Schutz der Küsten ist insbesondere wichtig.

