
(...) Das Geordnete-Rückkehr-Gesetz ist insbesondere auf das Wirken des Bundesinnenministers Horst Seehofer zurückzuführen. Wir haben eine erste Version bereits zurückgewiesen, da es uns von der SPD weit über das Ziel einer verbesserten Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern hinausging. Unsere Verhandler haben viele Verbesserungen erreicht und den Gesetzentwurf stark entschärfen können. (...)