Angelika Glöckner
SPD
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Frage von Puevfgvan Onhre an Angelika Glöckner

15. Mai. 2017 - 22:56

Am Freitag, 19. Mai wird im Bundestag voraussichtlich über die geplante Autobahnprivatisierung abgestimmt. Angeblich sollen Privatisierungen mit dem jetzt entwickelten Gesetzesentwurf ausgeschossen sein. Nur leider stimmt das nicht. Der neue Entwurf für den Grundgesetz-Paragraph 90 beinhaltet weiterhin die Option, dass sich der Bund zur Erledigung seiner Aufgaben einer Gesellschaft privaten Rechts bedienen kann. Damit ist Privatisierungen Tür und Tor geöffnet. Aus meiner Sicht muss deshalb dieser Gesetzesentwurf abgelehnt werden.

Wie sehen sie das?

Neben der falschen Behauptung, dass es ja durch Änderungsanträge gelungen sei, Privatisierungen auszuschließen, wird gerne angeführt, dass dieses ‚Detail´ zwar nicht gelungen sei, aber der Umgang mit den Autobahnen nicht allein zur Abstimmung stehen würde. Sie seien stattdessen enthalten in einem Gesamtpaket zu den Bund-Länder-Finanzbeziehungen.
Realität wird doch so aussehen: Einmal abgestimmt wird man die Autobahnprivatisierung kaum mehr rückgängig machen können.
Besser also jetzt das gesamte Paket ablehnen – die anderen Teile daraus müssen dann eben neu verhandelt werden.
Ich bitte sie, ihre Stimme für uns Bürger zu verwenden.

Gruß Christina Bauer

Von: Puevfgvan Onhre

Antwort von Angelika Glöckner (SPD) 22. Mai. 2017 - 17:08
Dauer bis zur Antwort: 6 Tage 18 Stunden

Sehr geehrte Frau Bauer,

zunächst möchte ich mich für Ihre Anfrage und das Interesse an meiner Position bedanken.

Ich kann Ihnen mitteilen, dass die Abstimmung zum Bund-Länder-Finanzausgleich in einem Paket mit vielen weiteren wichtigen Inhalten abgestimmt werden soll. Unter anderem soll über die Frage der Rechtsform der Infrastrukturgesellschaft, den Bund-Länder-Finanzausgleich und der Möglichkeit der direkten Finanzierung von kommunalen Bildungseinrichtungen durch den Bund abtgestimmt werden. Teilweise bedarf es dafür mehrerer Grundgesetzänderungen. Die SPD-Fraktion hat sich deshalb dafür eingesetzt, dass ein solch wichtiges ein tiefeingreifendes Paket nicht in einem Hauruck-Verfahren verabschiedet wird.
Unsere Argumente haben hier überzeugt und wir haben die Abstimmung dementsprechend verschoben. Nun will ich mir die Zeit nehmen gewissenhaft zu prüfen, ob die ausgehandelten Punkte weiterhin für mich tragbar sind.

Mein Abstimmungsverhalten zu dem Gesetzespaket des Bund-Länder-Finanzausgleichs wird auch davon abhängen, ob uns hier eine Änderung gelingt.

Sobald sich dabei ein neuer Sachstand ergibt, werde ich meinen Standpunkt hier gerne dar-legen.

Mit freundlichen Grüßen,

Angelika Glöckner