Angelika Glöckner
SPD
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Frage von Znegva Qvreffra an Angelika Glöckner bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 29. März. 2016 - 11:37

Sehr geehrte Frau Glöckner,

das Freihandelsabkommen CETA soll dem Vernehmen nach ohne Zustimmung des Bundestags in Kraft treten. Das entspricht nicht Ihrer bisher dazu geäußerten Auffassung. Wie werden Sie sich verhalten?

Danke für Ihre Zeit,

mit freundlichen Grüßen,

Martin Dierssen

Von: Znegva Qvreffra

Antwort von Angelika Glöckner (SPD)

Sehr geehrter Herr Dierssen,

vielen Dank für Ihre Anfrage über den Ratifizierungsprozess des Freihandelskommens zwischen der EU und Kanada.
Bitte seien Sie versichert, dass sich an meiner Ablehnung gegenüber eines vorläufigen Inkrafttreten von CETA ohne explizite Zustimmung des Deutschen Bundestags nichts geändert hat. Ein solch komplexes Abkommen muss offen, transparent und gewissenhaft durch das Parlament geprüft werden.

Damit diese Bedingungen eingehalten werden, muss der Vertrag zuallererst in eine end-gültige deutsche Version übersetzt werden. Daran anschließend muss der Vertrag in alle relevanten Ausschüsse überwiesen und abschließend im Plenum beraten werden.

Für dieses demokratische Verfahren werde ich mich mit all meinen Möglichkeiten einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Angelika Glöckner, MdB

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