Frage an Anette Kramme von Frank-Philipp W. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Kramme,
Ist die Diskussion um eine Solidaritätsrente nicht bereits eine Diskriminierung von Menschen, die lebenslang gearbeitet haben? mEn müssten grundlegende, zeitgemäße, wirtschaftlich tragbare Reformen her: fixer Rentenbetrag nach Arbeitsjahren im weitesten Sinne, beginnend mit der Grundsicherung entsprechend aufsteigend <- Finanzierung anstatt Einzahlung in Rentenversicherung Investitionen in Mietimmobilien
Das Argument, dass durch eine Bürgerversicherung die Versicherung teurer und schlechter wird ist, ist höchstens für die bisher privilegierten Privatversicherten der Fall, da der normale bereits heute jährlich weniger Leistung erhält (s. Zähne, Augen), monatelanges Warten auf Termine,... . Ist das Leben eines normalen Bürgers weniger wert als das eines Privatversicherungsfähigen? Sollte es nicht Ziel von Politik sein an das heutige Niveau von Privatversicherten anzuheben?
Obwohl es einen sogenannten Verbraucherschutz gibt dürfen in Deutschland Produkte verkauft und beworben werden, die gepunscht, zT mit gesundheitsschädlichen Inhaltsstoffen, bzw. mit geplanter Obsoleszenz. Durch dieses Zulassen wird massiv in den Markt eingegriffen,- zu Lasten redlicher Unternehmer und der Bürger. Wie rechtfertigen Sie diese konzernfreundliche, gesundheitsschädliche Politik? Welche Besserungen des Verbraucherschutzes sind beabsichtigt?
Sehr geehrter Herr W.,
eine lebensstandardsichernde Rente ist für die soziale Sicherheit und das Vertrauen in den Sozialstaat von grundlegender Bedeutung. Auf die gesetzliche Rente als tragendes Fundament müssen sich im Alter alle verlassen können. Wir streben daher eine Stär-kung der gesetzlichen Rentenversicherung an, beispielweise durch die Stabilisierung des Rentenniveaus und die Einbeziehung von bisher nicht obligatorisch versicherten Solo-Selbstständigen.
Unsere Idee einer Solidarrente ist: Wer ein Leben lang gearbeitet hat, muss im Alter mehr als Grundsicherung haben. Das von uns vorgeschlagene Modell der gesetzlichen Soli-darrente soll für langjährig Beschäftigte ein Alterseinkommen in Höhe von zehn Prozent über dem regionalen durchschnittlichen Bruttobedarf bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung gewährleisten. Dieser Vorschlag bezieht damit zum ersten Mal die im Grundsicherungsbedarf berücksichtigten regionalen Unterschiede bei den Kosten der Unterkunft ein.
Berechtigt sollen alle sein, die 35 bzw. ab 2023 40 Jahre Beitrags- und Berücksichti-gungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung aufweisen. Kindererziehungs- und Pflegezeiten sowie kurzzeitige Unterbrechungen durch Arbeitslosigkeit werden dabei be-rücksichtigt.
Eine Diskriminierung kann ich nicht erkennen.
Ebenso möchten wir eine Bürgerversicherung einführen, in die alle erstmalig und bis-lang gesetzlich Versicherten automatisch aufgenommen werden. Dazu zählen auch Be-amtinnen und Beamte, für die in der Bürgerversicherung ein beihilfefähiger Tarif ge-schaffen wird. Die öffentlichen Arbeitgeber können wählen, ob sie für gesetzlich versi-cherte Beamtinnen und Beamte einen Arbeitgeberbeitrag zahlen oder wie bisher über die Beihilfe einen Anteil der Behandlungskosten direkt übernehmen. Bisher Privatversicher-te können wählen, ob sie in die Bürgerversicherung wechseln möchten. Die gesetzliche Krankenversicherung wollen wir für Selbstständige mit geringem Einkommen günstiger machen. Dazu werden wir die Bemessung der Beiträge für Selbstständige einkommens-abhängig ausgestalten und so die Beiträge bei geringen Einkommen senken. Die Finan-zierung der Bürgerversicherung muss gerecht sein. Gesellschaftliche Aufgaben müssen auch solidarisch finanziert werden. Darüber hinaus ist es unser Ziel, Menschen mit chronischen Erkrankungen von Zuzahlungen zu entlasten und Leistungen für Zahner-satz und Sehhilfen zu verbessern. In der Bürgerversicherung wird ein neues, einheitli-ches Honorarsystem geschaffen. Die Vergütung medizinischer Leistungen richtet sich nach dem Bedarf der Patientinnen und Patienten und nicht nach ihrem Versicherungs-status. Damit endet die Zwei-Klassen-Medizin. Jeder Patient bringt dem Arzt das gleiche Einkommen.
Schließlich sprechen Sie in Ihrer Anfrage das Thema Verbraucherschutz an. Der vorzei-tige Verschleiß von Produkten ärgert nicht nur Verbraucherinnen und Verbraucher son-dern schadet auch der Umwelt. Daher müssen u.E. Gewährleistungs- und Garantiean-sprüche im Alltag besser durchsetzbar sein. Hierfür sollten Produkte und elektrische Ge-räte bezüglich ihrer Lebensdauer nachvollziehbar und vergleichbar gekennzeichnet werden. Auch die Reparatur- und Updatefähigkeit von Produkten muss erhöht und euro-paweit besser geregelt werden. Für die Vergabe von Nachhaltigkeitssiegeln sollten ver-bindliche Prüfkriterien eingeführt werden.
Wir wollen, dass alle Menschen die Möglichkeit haben, sich gesund zu ernähren. Dabei setzen wir auf Qualitätsstandards, Transparenz, leicht verständliche Kennzeichnungen wie die Nährwert-Ampel und eine klare Herkunftskennzeichnung. Verbraucherinnen und Verbrauchern müssen für selbstbestimmte Konsumentscheidungen alle wichtigen Informationen zur Verfügung stehen. Dazu gehören auch Informationen über Kontroller-gebnisse der amtlichen Lebensmittelüberwachung in leicht verständlicher Form. Mehr Transparenz stärkt zugleich solche Betriebe, die sauber arbeiten. Um die Lebensmittel-überwachung effektiver zu gestalten, halten wir es für notwendig, die Lebensmittelkon-trolle bundesweit zu vernetzen, einen einheitlichen Bußgeldkatalog einzuführen und die Kontrolle effektiv und vergleichbar zu gestalten.
Die SPD befürwortet zudem ein Verbot von an Kinder gerichteter Werbung für ungesun-de Produkte. Wir sind der Meinung, dass Selbstverpflichtungen nicht ausreichen. Dies zeigen auch die Erfahrungen mit dem sog. EU-Pledge, also der freiwilligen Beschrän-kungen der an Kinder gerichteten Werbung von einigen Lebensmittelunternehmen. Trotz dieser seit vielen Jahren bestehenden Selbstverpflichtung werden nach wie vor viele ungesunde Produkte als für Kinder geeignet beworben oder sprechen mit ihrer Werbung und Verpackung gezielt Kinder an.
Mit freundlichen Grüßen
Anette Kramme, MdB
Weitere Fragen an Anette Kramme
Die Fachkräftesicherung steht dabei vor großen Herausforderungen.
Die bisherigen Maßnahmen umfassten beispielsweise einen 100-Euro-Bonus pro Kind, eine Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Abschaffung der EEG-Umlage im Strombereich, einen höheren Arbeitnehmerpauschbetrag in der Steuer, eine höhere Fernpendlerpauschale, Heizkostenzuschüsse sowie das 9-Euro-Ticket und die niedrigere Energiesteuer auf Kraftstoffe
Durch die Inflation mit steigenden Energie- und Lebensmittelpreisen (insbesondere ausgelöst durch Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine) verzeichnen die Tafeln einen erhöhten Zulauf. Gleichzeitig werden die Lebensmittelspenden knapper.
Wo immer es geht, muss Gas eingespart und der Gasverbrauch weiter reduziert werden, denn die Auffüllung der Gasspeicher muss oberste Priorität haben.