Frage an Anette Kramme von Jay S. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Scharff,

ich danke Ihnen für Ihre Anfrage.

Bei der Personalausstattung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit sehe ich durchaus Nachbesserungsbedarf. Zoll und Finanzkontrolle haben in den letzten Jahren erhebliche zusätzliche Aufgaben erhalten. Der Personalbestand muss daher logischerweise steigen. Hinzu kommt, dass die Überwachung in vielen Bereichen recht schwierig ist. Ohne zusätzliche Beamte kann das nicht bewältigt werden.

In diesem Zusammenhang möchte ich auch darauf hinweisen, dass Arbeitnehmer ein Klagerecht haben. Wenn ein Verstoß gegen einen Mindestlohn-Tarifvertrag vorliegt, besteht also die Möglichkeit, rechtliche Schritte einzuleiten. Gegebenenfalls kann sogar ein Straftatbestand in Betracht kommen.

Das Vorhaben der Bundesarbeitsagentur, Briefe von Kunden künftig durch die Deutsche Post einscannen zu lassen, halte ich persönlich für sehr befremdlich und würde es befürworten, wenn die BA von diesem Plan Abstand nehmen würde. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Schaar ist aber hinzugezogen worden. Er hat offensichtlich keine grundsätzlichen Bedenken. Allerdings hat er der BA Auflagen erteilt, die seiner Pressemitteilung vom 25. Juni zu entnehmen sind.

Mit freundlichen Grüßen

Anette Kramme