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Andrej Hunko
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Sie waren zs. mit Neonazis aus BRD, Rechtsextremen aus Lega Nord et al. als sog. "unabhängier Wahlbeobachter" beim sog. Krim-Referendum dabei. Sind Sie für Abschaltung russ.Wirtschaftsraums von SWIFT?

Sie waren zs. mit Neonazis aus BRD, Rechtsextremen aus Lega Nord et al. als sog. "unabhängier Wahlbeobachter" beim sog. Krim-Referendum dabei (https://euobserver.com/news/123453), bei welchem es keine Abstimmungsmöglichkeit für den Status quo gegeben hatte, sondern für Anschluss an Russland oder "mehr Autonomie". Sind Sie für Abschaltung russ.Wirtschaftsraums von SWIFT?

Wird sich Ihre Patei entschieden für härtestdenkbare Sanktionen gegen Kreml und alle fiskusabgaberelevanten Zweige der russländischen Wirtschaft einsetzen, einschl. der bedingungslosen Abschaltung ALLER Banken der Russ. Föderation von SWIFT, auch gegen Lobbyinteressen von bestimmten deutschen Wirtschaftsverbänden und Kremlversteher*innen innerhalb Ihrer Partei?

Frage von Felix H. am
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Zeit bis zur Antwort: 2 Wochen 3 Tage

Sehr geehrter Herr H.,

Sie verbreiten Falschinformationen: Ich war in meinem Leben noch nie auf der Krim, schon gar nicht als Wahlbeobachter. Der von Ihnen als Quelle angeführte Artikel behauptet auch nichts dergleichen. Bitte überprüfen Sie die Quellen, um nicht derartige falsche Tatsachenbehauptungen zu verbreiten.

Sehr häufig habe ich hingegen als Mitglied von Delegationen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und der OSZE Wahlen in verschiedenen Ländern beobachtet. So zum Beispiel auch in der Ukraine (bei den Parlamentswahlen 2012 und 2014 sowie den Präsidentschaftswahlen 2014), in Russland (bei den Präsidentschaftswahlen 2018) oder in den USA (bei den Präsidentschaftswahlen 2020).

Den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine habe ich vom ersten Tag an verurteilt (siehe zum Beispiel hier und hier). Mein politisches Leben hindurch habe ich gegen den Krieg als Mittel der Politik gekämpft und dieses Engagement setze ich selbstverständlich auch im Falle dieses Krieges fort. Wo ich kann, setze ich mich für ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen und eine diplomatische Lösung des Konfliktes ein. Ich finde es verheerend, dass von der EU-Ebene keinerlei Initiativen für eine Verhandlungslösung stattfinden und stattdessen auf eine Verlängerung des Krieges durch Waffenlieferungen gesetzt wird.

Aktuell ist es auch von großer Bedeutung, den Menschen, die in der Ukraine unter dem Krieg leiden und jenen, die vor ihm fliehen, zu helfen.

Ich teile das von Ihnen geäußerte Bedürfnis, effektive Maßnahmen zur Beendigung des Krieges zu ergreifen. Ich habe jedoch erhebliche Zweifel daran, dass umfassende unilaterale Wirtschaftssanktionen, die ein Land ruinieren sollen, dazu geeignet sind. Alle historischen Erfahrungen deuten auf das Gegenteil hin.

Die Gräuel des Krieges und die verübten Kriegsverbrechen sind schrecklich. Es ist deshalb unsere verdammte Pflicht, alles zu unternehmen, um eine weitere Eskalation des Krieges bis hin zu einem möglichen Atomkrieg zu verhindern. Die warnenden Stimmen wie zuletzt von Ex-Merkel-Berater Erich Vad sollten meines Erachten viel ernster genommen werden.

Mit freundlichen Grüßen
Andrej Hunko

 

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