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Andreas Steppuhn
SPD

Sehr geehrter Herr Steppuhn,

Finanzen
23. September 2009

(...) Auch Hedge-Fonds und Private Equity-Fonds müssen wirkungsvoller kontrolliert werden. Die hochriskanten Spekulationen und durch Schulden finanzierten Übernahmen von Unternehmen wollen wir begrenzen und kontrollieren. Im Aktienrecht wollen wir festschreiben, dass Unternehmen nicht nur den Aktionären sondern auch den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie dem Gemeinwohl verpflichtet sind. (...)

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Andreas Steppuhn
SPD

Ihre Antwort an Herrn Fpuerpxre ibz 31.07.2009

Sehr geehrter Herr Steppuhn,

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
01. August 2009

(...) Politisch ist wichtig, dass die Regelungen zur Wahl von IHK-Vollversammlungen verfassungsgemäß sind. Es steht selbstverständlich jedem Betroffenen frei, im Wege der Verfassungsbeschwerde o. ä., beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die etwaige Verfassungswidrigkeit einer IHK-Wahl feststellen zu lassen. (...)

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Andreas Steppuhn
SPD

Betr.: Zwangsmitgliedschaft zur Industrie- und Handelskammer - Ihre Antwort vom 16. Juli 2009

Sehr geehrter Herr Steppuhn,

Wirtschaft
17. Juli 2009

(...) Wenn der Staat derartige öffentliche Aufgaben delegiert, muss er im Gegenzug sicherstellen, dass alle davon Betroffenen (in Ihrem Fall: Alle Gewerbetreibenden) auch an der Aufgabenerledigung beteiligt werden, Einzelinteressen nicht die Oberhand gewinnen und das Allgemeinwohl gewahrt bleibt. Deshalb hat der Staat sich dafür entschieden, auf der einen Seite zwar Selbstverwaltung zu gewähren, diese aber auf der anderen Seite mit der Pflichtmitgliedschaft aller Betroffenen, entsprechenden Pflichtbeiträgen und der staatlichen Kammeraufsicht zu verbinden. (...)

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Andreas Steppuhn
SPD

Sehr geehrter Herr Steppuhn,

Finanzen
22. Juni 2009

(...) Das Bürgergeld setzt genau den gegenteiligen Anreiz: Statt die Menschen aber bei der Selbstverwirklichung durch Arbeit zu unterstützen, möchte dieser Unionsvorschlag von Herrn Althaus die Menschen mit dem Existenzminimum abspeisen und aufgeben. Das Bürgergeld ist für mich ebenso leistungsfeindlich wie unsozial, widerstrebt daher allen sozialdemokratischen Grundsätzen und sollte keinesfalls verwirklicht werden. (...)

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Andreas Steppuhn
SPD

Sehr geehrter Herr Steppuhn,

aus welchen Gründen haben sie für die Internet Sperren gestimmt?

Finden sie nicht das es eine gefährliche Entwicklung ist, das man freie Medien immer mehr einschränken will.

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
21. Juni 2009

(...) Damit sind wir meines Erachtens zu einem Ergebnis gelangt, mit dem wir sowohl die Verbreitung von Kinderpornographie bekämpfen, als auch den Schutz der Freiheitsrechte von Bürgerinnen und Bürgern im Internet gewährleisten. (...)