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(...) Es ist ein legitimer Anspruch, dass Beschäftigte für sich bessere Arbeitsbedingungen einfordern. Dass man hierzu jedoch unbedingt einen eigenen Tarifvertrag benötigt, erschließt sich mir nicht. (...)
(...) Unabhängig davon würde ich es persönlich für richtig erachten, wenn über die Bezüge der Abgeordneten nicht der Deutsche Bundestag selbst sondern eine externe Kommission beraten und entscheiden würde. (...)
(...) Ich möchte aber auch noch einmal betonen, dass wir vor der Verabschiedung des Gesetzes eine sehr breite Diskussion geführt haben. Meine Zustimmung zu diesem Gesetz habe ich mir persönlich nicht leicht gemacht. Die Vergangenheit hat aber gezeigt, dass sich gerade im Bereich der Bekämpfung organisierter Kriminalität und auch im Kampf gegen (internationalen) Terrorismus, die Auswertung derartiger Verkehrsdaten als ein wesentliches und hilfreiches Element bei den Ermittlungen erwiesen hat. (...)
(...) Nach dem jetzt vorliegenden Entwurf umfasst die Speicherpflicht für Telekommunikationsunternehmen, wer mit wem wann und – bei der Mobilfunktelefonie – von wo aus telefoniert hat. Hierbei handelt es sich im Wesentlichen um die genutzten Rufnummern und Kennungen, die Uhrzeit und das Datum der Verbindungen sowie – bei der Mobilfunktelefonie – die Standorte bei Beginn der Mobilfunkverbindung. (...)
(...) Insbesondere kleine Gemeinden in Sachsen-Anhalt haben allein nicht mehr die Finanzkraft, notwendige Infrastrukturmaßnahmen durchzuführen oder Investitionen zu tätigen. Deshalb ist es erforderlich, mit der Bildung von Einheitsgemeinden neue und leistungsfähigere Strukturen zu bilden. Die neugeschaffenen Einheitsgemeinden sollen so nicht nur die kommunale Aufgabenerfüllung sicherstellen, sondern für die Bürgerinnen und Bürger zugleich eine bessere Versorgung bieten. (...)
(...) In meiner Eigenschaft als Mitglied des Bundesvorstandes der IG BAU habe ich für die Dauer meines Bundestagsmandates ein reduziertes Restarbeitsverhältnis. Dies gilt natürlich auch in Bezug auf die Bezahlung. (...)
