Foto: Susie Knoll
(...) Sie haben Recht, dass es im Falle der Mineralölsteuer und der Umsatzsteuer zu einer faktischen Doppelbelastung kommt, die auch juristisch nicht unumstritten ist. Da es sich jedoch bei Umsatzsteuer und Mineralölsteuer um verschiedene Steuerarten handelt, die einer unterschiedlichen Steuerlogik folgen, ist dieser Umstand rechtens und wird auch durch die 6. EG-Richtlinie zur Harmonisierung der Umsatzsteuern gestützt. (...)
(...) Deshalb habe ich mich zusammen mit anderen Fraktionskollegen der SPD-Bundestagsfraktion dazu entschlossen, bei der Abstimmung zu diesem Gesetz mit „Nein“ zu stimmen. (...)
(...) Auch ich habe es nicht für vermittelbar gehalten, eine Diätenerhöhung für die Bundestagsabgeordneten durchzusetzen, während gleichzeitig die Menschen im Land großen Belastungen ausgesetzt sind. (...)
(...) Der Landkreis Wernigerode, welcher in den Landkreis Harz eingegangen ist, war Öko-Audit zertifiziert. Die Öko-Audit-Philosophie ist in den Landkreis Harz eingebracht worden, so dass die Durchsetzung dieser Ziele gesichert ist. (...)
(...) F. ergeben, würden Sie gegebenenfalls auch unter die neue Regelung und damit die Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes fallen. Wie sich dies konkret in Ihrem Fall gestaltet und ob die Vorraussetzungen der Übergangsregelung in Ihrem Einzelfall vorliegen, kann nur Ihre zuständige Agentur für Arbeit vor Ort feststellen. (...)
(...) Ferner fragen Sie mich nach meinen Nebentätigkeiten. Hierzu sei gesagt, dass ich diese Nebentätigkeiten überwiegend ehrenamtlich ausübe, darüber hinaus bin ich hauptamtliches Bundesvorstandsmitglied der IG BAU und somit in einer Wahlfunktion. Da ich es aber für wichtig erachte, dass in Deutschland die Interessen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, aber auch derjenigen, die keine Arbeit haben, wieder mehr beachtet werden, ist dies sicherlich auch eine Art von Lobbyarbeit. (...)
