SPD-Parteivorstand
Ich möchte die Menschen lieber überzeugen, als sie mit Vorschriften und Gesetzen zu verpflichten
Das Ziel ist dementsprechend nicht zwangsläufig eine Impfquote von 100% unter Volljährigen (wobei dies zu begrüßen wäre), sondern eine Maximierung der Impfquote.
Der Gewinn der Mineralölkonzerne liegt bei ca. 1-3 Cent pro Liter.
gliche Maßnahmen, wie die befristete Einführung der 2G-Regelung , die eine Einschränkungen der Freiheit des Einzelnen bedeuten, werden konsequent und fortwährend bezüglich Zweckmäßigkeit, Begründetheit und Verhältnismäßigkeit geprüft.
Der Gesetzgeber hat im Zuge der schrittweisen Einführung des bundeseinheitlichen Personalbemessungsverfahrens für vollstationäre Pflegeeinrichtungen beginnend zum 1. Juli 2023 (mit Übergangsfristen) eine Überführung auch der gesonderten Vergütungszuschläge für Pflegefachstellen in das allgemeine Vergütungsrecht gesetzlich verankert
Darüber hinaus hat die Bundesregierung im Koalitionsvertrag beschlossen, die Grundsicherung zu reformieren und ein neues Bürgergeld einzuführen.
