SPD-Parteivorstand
gliche Maßnahmen, wie die befristete Einführung der 2G-Regelung , die eine Einschränkungen der Freiheit des Einzelnen bedeuten, werden konsequent und fortwährend bezüglich Zweckmäßigkeit, Begründetheit und Verhältnismäßigkeit geprüft.
Der Gesetzgeber hat im Zuge der schrittweisen Einführung des bundeseinheitlichen Personalbemessungsverfahrens für vollstationäre Pflegeeinrichtungen beginnend zum 1. Juli 2023 (mit Übergangsfristen) eine Überführung auch der gesonderten Vergütungszuschläge für Pflegefachstellen in das allgemeine Vergütungsrecht gesetzlich verankert
Darüber hinaus hat die Bundesregierung im Koalitionsvertrag beschlossen, die Grundsicherung zu reformieren und ein neues Bürgergeld einzuführen.
Je höher die Impfquote in Deutschland, desto häufiger kommt es natürlich auch zu Impfdurchbrüchen. Es ist erwiesen, dass Impfung vor schweren Krankheitsverläufen schützt.
Die Ampelkoalition hat im vergangenen Monat die Arbeit aufgenommen und wird in der anstehenden Legislaturperiode die Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag abarbeiten
Klimaschutz ist eine Querschnittsaufgabe und betrifft nahezu alle Bereich von Politik und Gesellschaft.
